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Europa

Nach der Wahl ist vor der Wahl in Rumänien

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Rumänien zeichnet sich ein knapper Sieg der regierenden Sozialisten ab. Die Entscheidung für das Präsidentenamt muss aber vermutlich eine Stichwahl bringen.

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Politische Zeitenwende in Rumäniens Hauptstadt Bukarest

Rumänischer Premierminister Adrian Nastase

Adrian Nastase (r. / Archiv)

Nachwahlbefragungen zufolge lag der sozialistische Spitzenkandidat Adrian Nastase am Sonntag (28.11.) in Führung. Der scheidende Ministerpräsident erhielt nach verschiedenen Umfragen zwischen 41 und 44 Prozent der Stimmen, sein wichtigster Rivale Traian Basescu lag bei 35 bis 38 Prozent. Damit hätte Nastase die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt und eine Stichwahl müsste die Entscheidung bringen.

Koalitionen

Angetreten waren insgesamt zwölf Kandidaten. Die meisten davon erzielten jedoch nicht einmal ein Achtungsergebnis. Der Parteichef der nationalistischen Großrumänien-Partei (PRM), Corneliu Vadim Tudor, belegte den Nachwahlbefragungen zufolge Rang drei mit 11,6 Prozent und würde damit nicht an einer Stichwahl teilnehmen. Seiner Anhängerschaft könnte jedoch eine entscheidende Rolle zufallen.

Bukarest, Parlamentsgebäude

Bukarest, Parlamentsgebäude (Archiv)

Auch bei der Parlamentswahl lag Nastases PSD-Partei laut dem Institut CURS mit 38,9 Prozent vorne. Danach kam Basescus oppositionelle DA auf 35,4 Prozent. Basescu hatte eine Koalition mit der PRM bereits im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen. Nastase und seine PSD machten diesen Schritt bislang nicht. Das Zünglein an der Waage dürfte im Parlament aber letztlich die Partei Demokratischer Verband der Ungarn Rumäniens (UDMR) werden, die bei rund sechs Prozent der Stimmen lag und die sich auf die Siegerseite schlagen wollte.

Betrugsvorwurf

Der 54-jährige Nastase steht für eine Fortsetzung der Politik des scheidenden Staatschefs Ion Iliescu. Der 53-jährige Basescu gilt als Gegenpol zu Nastase. Beide Politiker erklärten, das Land in die EU führen zu wollen und die starke Anlehnung an die USA beizubehalten.

Basescu warf der PSD in einem Fernsehinterview versuchten Wahlbetrug vor. "Diese Wahlen sind vorbereitet worden, um ein wenig gefälscht zu werden", sagte er. Seine Wahlkampfteams hätten Filmaufnahmen, die belegten, dass die PSD Gruppen von Beamten in

Bussen durch das Land habe fahren lassen, damit diese bei verschiedenen Wahllokalen mehrfach abstimmten. Einen Vergleich mit der Situation im Nachbarland Ukraine wies er aber entschieden zurück. Wer einen solchen Vergleich anstelle, begehe "die größte Niederträchtigkeit", sagte Basescu weiter. "Die Schlacht findet beim zweiten Wahlgang statt."

Zeitenwende

Die Wahl eines neuen Präsidenten läutet für die Rumänen das Ende einer Ära ein. Der noch amtierende Staatschef Ion Iliescu war 1989 erstmals an die Macht gekommen, trat nun jedoch nicht mehr an. In drei Jahren will das Land der EU beitreten. Aufgabe des nächsten Präsidenten wird es sein, die massive Korruption im Land einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln. Jeder dritte Rumäne lebt unter der Armutsgrenze, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 150 Euro. Insgesamt waren am Sonntag 18 Millionen Rumänen zur Wahl aufgerufen. (mas)

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