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Fokus Osteuropa

Nach der EU-Entscheidung: Regierung und Opposition in Mazedonien gespalten

In Skopje sind die Reaktionen auf die Nachricht, dass das Land den EU-Kandidatenstatus erhalten hat, gespalten. Die Regierung begrüßt die Nachricht aus Brüssel, die Opposition bleibt skeptisch.

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Wann die mazedonische Flagge in Brüssel weht, ist noch offen

Die mazedonische Regierung reagierte auf die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs mit großer Freude und organisierte sogleich ein Volksfest auf dem Hauptplatz, Plostad Makedonija, in Skopje. Die Opposition begrüßte die Entscheidung zwar ebenfalls, hielt sich aber mit Freudesausbrüchen zurück. Denn schließlich habe das Land kein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten, hieß es bei der Opposition.

Freude und Skepsis

Auch bei diesem Thema bleiben Regierung und Opposition also auf Konfrontationskurs. Die Unterschiede spiegeln sich in den Erklärungen der Außenministerin Ilinka Mitreva und ihres konservativen Amtsvorgängers Slobodan Casule wieder. Mitreva sagte zu Kandidatenstatus-Entscheidung: "In diesem Augenblick haben wir uns ausschließlich darauf fokussiert, den Kandidatenstatus zu erhalten. Über den Start der Beitrittsverhandlungen werden wir nachdenken, wenn wir das erledigt haben, was die EU noch von uns fordert. Wir sind bereit, dies abzuarbeiten." Casule meinte hingegen, bevor Mazedonien ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bekomme, habe es noch viel mehr Arbeit, als es die Regierung darstelle. "Und nach dem Start der Verhandlungen erwartet uns noch dreimal so viel Arbeit."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Radmila Sekerinska, die auch das Ressort europäische Integration in der mazedonischen Regierung leitet, sagte, die Regierung und alle ihre Institutionen hätten eine enorme Leistung vollbracht und große Anstrengungen unternommen, um im vergangenen, sehr kurzen Zeitraum alle Empfehlungen und neuen Pflichten der EU-Kommission zu analysieren. Doch ihr Vorgänger, Vasil Tupurkovski, konterte: "Wir haben kein bestimmtes Datum für den Beginn der Verhandlungen erhalten, wir werden auch keine Finanzmittel aus den EU-Kandidatenfonds bekommen. Daher finde ich, dass unsere Kandidatur ziemlich ineffizient ist. Dies sollte allerdings die positive Nachricht nicht überschatten. Denn uns allen ist klar, dass unser Land in diesem Zustand noch nicht bereit ist, EU-Kandidat zu sein."

Auch die Albaner sind gespalten

Unterschiedlich aufgenommen wurde die Nachricht aus Brüssel auch im albanischen politischen Block, der ebenfalls in Regierungskoalition und Opposition aufgeteilt ist. So meint der Vorsitzende der mitregierenden Demokratischen Union der Albaner, Ali Ahmeti, der Kandidatenstatus sei eine Chance für eine Beschleunigung der Reformprozesse und die weitere EU-Integration des Landes. Iljaz Halimi von der oppositionellen Demokratischen Partei der Albaner wies indes darauf hin, dass dies alles nichts bedeute, wenn das Ohrider Rahmenabkommen nicht geachtet und umgesetzt würde.

Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 18.12.2005, Fokus Ost-Südost

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