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Politik & Gesellschaft

Nach der Entschuldigung von Christian Wulff

Politiker und Medien haben zumeist positiv auf die Entschuldigung von Bundespräsident Wulff reagiert. Er hatte am Donnerstag öffentlich zur Kritik am umstrittenen Kredit für sein Privathaus Stellung genommen.

Bundespräsident Christian Wulff war wegen seines langen Schweigens zu einem 500 000-Euro-Kredit für sein Privathaus heftig in die Kritik geraten. Am Donnerstag (22.12.2011) trat er vor die Öffentlichkeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wulff räumte ein, dass durch sein Verhalten ein falscher Eindruck entstehen konnte und entschuldigte sich dafür. Zugleich betonte er, weiterhin sein Amt ausüben zu wollen.

Annerkennung nicht nur aus den eigenen Reihen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Wulff habe mit seiner Rede zur Klarheit beigetragen und betonte ihre Wertschätzung für die Arbeit des Bundespräsidenten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Mark Keppler/dapd

Bundeskanzlerin Merkel ist mit der Erklärung des Bundespräsidenten zufrieden

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, forderte ein Ende der Diskussion. Der Saarbrücker Zeitung sagte er, Christian Wulff habe sich schnell, umfassend und angemessen geäußert. Die Erklärung verdiene Anerkennung und Respekt. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Sender Bayern 2.

Anerkennung gab es auch von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte er in Berlin. Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen meinte: "Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff war längst überfällig." Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte, Wulff verdiene Respekt für seine Erklärung und fügte hinzu, die FDP werde die "verantwortungsvolle Arbeit des Bundespräsidenten weiterhin unterstützen und ihm dabei unser Vertrauen entgegenbringen".

Kritik von den Grünen

Renate Kuenast vor einem Mikrofon (AP Photo/Markus Schreiber)

Die Grünen halten Wulffs Erklärung nicht für ausreichend

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Entschuldigung von Christian Wulff. Der Bundespräsident und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident habe nur eingeräumt, was bereits bekannt sei: "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover", erklärte Künast nach Wulffs Erklärung in Berlin. Nur eine umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. Diesem Maßstab sei er nicht gerecht geworden.

Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim übte Kritik an Wulff: "Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt", sagte von Arnim der "Passauer Neuen Presse".

Die SPD im niedersächsischen Landtag fordert unterdessen auch Aufklärung über die Urlaubsreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff in seiner Zeit zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa Geerkens in Florida verbracht, im Sommer 2010, schon als Bundespräsident, machte er auf Mallorca Ferien in einem Haus des Unternehmers Carsten Maschmeyer.

Echo in den Medien

Symboldbild Presseschau mehrere Tageszeitungen auf einem Tisch

Uneinheitliche Kommentare in den Zeitungen

Zahlreiche deutsche Tageszeitungen haben am Freitag die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff kommentiert. So sprechen die Stuttgarter Nachrichten von einer 'Schadensbegrenzung': "Erste Reaktionen zeigen, dass niemand Interesse daran hat, die Sache höher zu hängen. So bleibt der Eindruck, der Bundespräsident wisse Politik von Privatem nicht zu trennen."

Die Lausitzer Rundschau aus Cottbus betont: "Das war höchste Eisenbahn". Ob die Erklärung jedoch ausreichen werde, müsse die Zukunft zeigen. Sicherer sind sich da die Lübecker Nachrichten: "Wulff bleibt im Amt und das ist in Ordnung so." Das Land habe weiß Gott wichtigere Probleme.

Die Süddeutsche Zeitung meint dagegen: "Persönliche Fehler werden in diesem Amt mehr als in jedem anderen zu Amtsfehlern; deshalb werden persönliche Schwächen und Unwahrhaftigkeiten wie bei keinem anderen Amt zu einer Belastung des Amtes. Und daher ist es bedauerlich, wenn ein Präsident erst zum Bedauern getragen werden muss."

Streng urteilt auch die Main-Post aus Würzburg: "Politisch wird dieser Präsident wohl gehalten werden, seinen Kredit aber hat er verspielt, aus moralischer Sicht müsste er zurücktreten." Ein großer Präsident, so die Main-Post, könne Christian Wulff endgültig nicht mehr werden.


Autor: Günther Birkenstock
Redaktion: Hartmut Lüning

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