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Europa

Nach der Einigung ist vor der Einigung

Vom EU-Sondergipfel hatte man sich versprochen, dass die 15 Mitgliedstaaten in Sachen Irak wieder mit einer Stimme sprechen. Doch die mühsam gekittete Riss ist wieder aufgebrochen, meint Gerda Meuer.

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Da hatten sich die Europäer nach wochenlangen Auseinandersetzungen mühsam auf ein gemeinsames Papier zur Irak-Frage geeinigt. Ein Papier, dass wie Kanzler Schröder sagte, ein klassischer Kompromiss ist - also keine der divergierende Positionen mehr in ihrer reinen Ursprungs-Form enthält. Jeder der Kontrahenten hat nachgegeben und jeder hat etwas bekommen - anders läuft das diplomatische Spiel nicht.

Und dann ist die Tinte unter der Erklärung noch nicht trocken - und schon ist es mit der Gemeinsamkeit wieder dahin: Da poltert Frankreichs Präsident Jacques Chirac gegen die Kandidaten-Länder los, mit denen ja Mitte April auf der Akropolis feierlich die Urkunden für den EU-Beitritt unterzeichnet werden. Chirac bezichtigte die Neuen der Unerzogenheit und warf ihnen mangelndes Verantwortungsgefühl vor. Seine Verteidigungsministerin
Alliot-Marie nahm den Tenor in Warschau auf: Sie drohte den Polen unverhohlen damit, dass ihre Aufnahme in die Union durch dieses unliebsame Verhalten gefährdet werden könne.

Dann sprang in Brüssel EU-Außenkommissar Chris Patten in die Bresche für die Beitrittskandidaten und erklärte: Die EU sei doch nicht der Warschauer Pakt. Die künftigen Mitgliedsstaaten müssten ihre Meinung sagen dürfen. Und selbst Tony Blair griff zur Feder für die Sache der Neuen im Club: Der britische Premier schrieb an Rumäniens Ministerpräsident Nastase, Großbritannien habe sehr bedauert, dass die EU-Aspiranten nicht an dem Sondergipfel und der Debatte über die Irak-Position der EU teilnehmen konnten.

Was ist los in der Europäischen Union? Wozu dienen Sondergipfel, stundenlange Debatten und gemeinsame Erklärungen, wenn man sich anschließend fragt, ob alle Beteiligten tatsächlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung waren?

Während Chirac gegen die Beitrittskandidaten polterte und Gerhard Schröder erklärte, warum er keinen Kurswechsel vollzogen habe, als er die Unterschrift unter die EU-Erklärung setzte - da wiederholte Tony Blair, der Irak werde entwaffnet werden, und es hänge ganz alleine von Bagdad ab, ob das friedlich oder auf dem Weg des Krieges geschehe.

Die Lage in der alten Europäischen Union bleibt also, wie sie ist: Es gibt das Lager um die Briten, die die harte Haltung der Amerikaner unterstützen. Und es gibt das Lager um die Deutschen und die Franzosen, die einen Krieg gegen Saddam Hussein für falsch halten. Und die völlig undiplomatisch vorgebrachte Verärgerung Chiracs, aber auch das Verhalten Blairs weisen darauf hin, dass es sich bei der gemeinsamen EU-Erklärung wohl doch nicht um einen "klassischen Kompromiss" gehandelt hat. Das zeigt auch die Äußerung von Rumäniens Ministerpräsident Nastase nach den Ausfällen von Chirac: "Wenn ich Ärger habe mit meiner Frau, dann schreie auch ich meine Söhne an."

Der Riss durch die Europäische Union - hinlänglich dokumentiert in den offenen Briefen und Solidaritätsbekundungen der letzten Wochen - bleibt also
weiter bestehen: Er ist kein Stück Zeitgeschichte, wie Kanzler Schröder die Kluft gerne hinweg reden wollte. Und der Riss - das spürt Chirac - könnte nach der Erweiterung noch tiefer werden: Vor allem droht sich die Gewichtung in der EU zu verschieben. Angesichts der Solidarität der Neuen gegenüber den USA fürchtet Frankreich, ein weiteres Stück seines Einflusses zu verlieren - und auch die Unabhängigkeit Europas, das Gegengewicht zu den USA.

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