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Fokus Osteuropa

Nach den Wahlen: Ukraine vor schwieriger Regierungsbildung

Wahlsieger ist die Partei der Regionen, doch für die Regierungsbildung reicht das Ergebnis nicht. Präsident Juschtschenko plädiert für eine breite Koalition – und für einen konstruktiven Dialog der politischen Kräfte.

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Präsident Wiktor Juschtschenko gibt seine Stimme ab (30.9.2007)

Nach Auszählung von über 99 Prozent der Wahlzettel am 4.10. hat sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine folgende Stimmenverteilung ergeben: Partei der Regionen 34,36 Prozent, Block Julija Tymoschenko (BJuT) 30,72 Prozent, Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes (NUNS) 14,16 Prozent Kommunistische Partei der Ukraine 5,39 Prozent und Block Lytwyn 3,96 Prozent. Die Sozialisten kommen auf 2,86 Prozent der Wählerstimmen und werden damit aufgrund der Dreiprozenthürde im neuen Obersten Rat nicht mehr vertreten sein.

Stärkste Kraft ist somit die Partei der Regionen, die in den südlichen und östlichen Regionen die größte Unterstützung fand. Für den Block Tymoschenko stimmten vor allem die zentralen und westlichen Regionen. Das Bündnis Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes wurde lediglich im Gebiet Transkarpatien stärkste Kraft.

Präsident erntet Zustimmung und Kritik

Präsident Wiktor Juschtschenko rief inzwischen die politischen Kräfte, die in das Parlament einziehen werden, auf, ein Modell zur Zusammenarbeit zwischen der Staatsmacht und der Opposition zu entwickeln sowie Maßnahmen zur Konsolidierung des Staates zu ergreifen. Die Gewinner der Wahlen reagierten umgehend auf die Erklärung des Staatsoberhaupts. Wiktor Janukowytsch, Führer der Partei der Regionen, stimmte dem Präsidenten zu und sprach sich für die Bildung einer "breiten Koalition" aus.

Julija Tymoschenko erklärte hingegen, ihre politische Kraft sei gemäß einer Abmachung mit dem Bündnis NUNS bereit, eine Koalition der demokratischen Kräfte zu bilden. Zudem schloss sie eine Zusammenarbeit mit den Block Lytwyn nicht aus. Falls es aber zu einer Koalition zwischen Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Partei der Regionen kommen sollte, werde ihre Partei, so Tymoschenko, in die Opposition gehen. Das BJuT-Mitglied Andrij Schkil machte darauf aufmerksam, dass der Präsident nicht direkt zu einer breiten Koalition aufgerufen habe. Aufgrund der Zweideutigkeit seiner Aussage seien unterschiedliche Interpretationen möglich.

Unterdessen weist das Bündnis NUNS den Vorwurf kategorisch zurück, Juschtschenko habe zu einer breiten Koalition aufgerufen. Jurij Kljutschkowskyj erläuterte, sein Bündnis beabsichtige nicht, von den Vereinbarungen mit dem Block Tymoschenko zurückzutreten. Der Präsident habe lediglich gesagt, er beauftrage die Wahlsieger, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und Regeln für die Beziehungen zwischen Koalition und Opposition aufzustellen. Beim Block Lytwyn ist man skeptisch, was die Bildung einer breiten Koalition betrifft. Oleh Sarubinskyj sagte, eine breite Koalition könnte sich als nicht lebensfähig erweisen. Die Erklärung des Präsidenten bewertet er als Aufforderung zu einem zivilisierten Dialog.

Diskussion über Koalitionsmöglichkeiten

Der ukrainische Politikwissenschaftler Wadym Karasjow ist der Meinung, eine breite Koalition werde erst dann möglich, wenn eine Parlamentsmehrheit und die Bildung einer neuen Regierung aus den beiden "orangenen" Blöcken NUNS und BJuT scheitern sollte: "Wenn die Abstimmung fehl schlägt, dann ist eine neue Runde von Koalitionsverhandlungen möglich, darunter auch unter Beteiligung der Partei der Regionen." In einem solchen Fall würde, so Karasjow, der präsidentenfreundliche Block NUNS darauf bestehen, Wiktor Janukowytsch durch einen anderen Kandidaten im Amt des Premierministers zu ersetzen.

Rainer Lindner von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ist der Meinung, das magere Wahlergebnis des Bündnisses NUNS sei ein deutliches Signal an den Präsidenten, dessen Situation sich mit dieser Wahl nicht verbessere. Auch die Partei der Regionen habe ihren Siegeszug nicht so überzeugend fortsetzen können, wie erwartet worden sei. "Die Stärkung von Tymoschenko war fast zu erwarten, aber in dieser Deutlichkeit dann doch überraschend. Sie erhebt damit Anspruch auf die Frage der Regierungsbildung oder auch auf die Mehrheitsbildung im Parlament", so Lindner. Der Politologe sieht im ukrainischen Parlament zwei Koalitionsmöglichkeiten: eine aus Unsere Ukraine und der Partei der Regionen, mit einem Juniorpartner Unsere Ukraine, der mit seinem Wahlergebnis kaum erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung wird nehmen können; oder eine Neuauflage einer "orangenen" Koalition aus NUNS und BJuT.

DW-RADIO/Ukrainisch, 4.10.2007, Fokus Ost-Südost

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