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Fokus Osteuropa

Nach den Wahlen in Belarus: Suche nach einer Strategie

Belarus sieht einer dritten Amtszeit Lukaschenkos entgegen. Die Opposition setzt ihre Proteste gegen das umstrittene Wahlergebnis fort, EU und andere mahnen Meinungsfreiheit an und denken über Sanktionen nach.

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Bringen Proteste die Opposition weiter?

Lukaschenkos Sieg kam nicht überraschend. Wenige Stunden nach der Öffnung der Wahllokale am vergangenen Sonntag (19.3.) hieß es, Lukaschenko habe bereits die nötige Anzahl von Stimmen bekommen, um in seinem Amt als Präsident bestätigt zu werden. Kurz nach Ende der Abstimmung wurde das vorläufige Wahlergebnis im Staatlichen Fernsehen verkündet: Mit über 80 Prozent der Stimmen hat Lukaschenko seine drei Konkurrenten weit hinter sich gelassen. Ein wirklich eleganter Sieg, bescheinigten ihm die Wahlbeobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS): „Wir erkennen diese Wahl als frei, offen und transparent an. Die Wahlkommissionen haben dafür gesorgt, dass die Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch nehmen. Trotz einiger technischer Verstöße verlief die Abstimmung gemäß den belarussischen Gesetzen", verkündete am Montag (20.3.) der Leiter der Wahlbeobachter aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Wladimir Ruschajlo. Sein Team aus rund 470 Wahlbeobachtern sei zu dem Schluss gekommen, dass es an der Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse keinen Zweifel gebe.

„Weder frei noch demokratisch“

Doch bei weitem nicht alle seine Mitarbeiter sind mit diesem Urteil einverstanden. Der russische Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow ist einer von ihnen. Er sagte: „Ich halte diese Wahl weder für frei noch für demokratisch. In Belarus wurden alle erdenklichen demokratischen Normen verletzt. Ich kann die Folgerungen von Ruschajlo nicht ernst nehmen, denn er hat vor den offensichtlichen Verstößen und Manipulationen die Augen verschlossen." Ryschkow hatte nach eigenen Angaben bereits im Vorfeld des Urnengangs zahlreiche Unregelmäßigkeiten beobachtet. So seien kurz vor der Wahl aktive Regime-Gegner unter lächerlichen Vorwänden aus dem Verkehr gezogen und für mutmaßliche Verbrecher erklärt worden, beklagt Ryschkow: „Ein Student wurde verhaftet und von der Universität ausgeschlossen, nur weil er einen Kalender mit Milinkewitsch bei sich hatte."

Haftstrafen und Zwangsabstimmung

Als besonders gefährlich galten diejenigen, die zu Protesten aufgerufen hatten. Selbst gegen den Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Kosulin wurde ein Strafverfahren eingeleitet, erzählt der unabhängige Wahlbeobachter und Menschenrechtler Oles Belazkij: „Auf unserer Liste stehen 218 Personen, die während des Wahlkampfes weggesperrt wurden. Alle regionalen Wahlstabsleiter wurden festgenommen und wegen der Organisation von nicht erlaubten Wahlkampfveranstaltungen zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt". Belazkij unterstrich außerdem, dass etwa 30 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen bereits vor dem eigentlichen Wahltag hatten abgeben müssen, und zwar für den amtierenden Staatschef. „Fast alle Studenten, Militärangehörigen und Ärzte haben vorzeitig abgestimmt. Dafür wurde ihnen ein verlängertes Wochenende versprochen. Was mit ihren Stimmzetteln passiert ist, weiß keiner, denn die Wahlurnen wurden von der Polizei überwacht, die dem Staat untersteht. Wir gehen davon aus, dass diese Wahlzettel ausgetauscht wurden", so Belazkij gegenüber der Deutschen Welle.

Undurchsichtige Stimmenauszählung

In den Wahlkommissionen sei die Opposition mit weniger als einem Prozent vertreten, so Oles Belazkij. Diese setzten sich in der Regel aus "zuverlässigen" Beamten zusammen, die dafür sehr gut bezahlt würden. Das größte Problem hatte Belazkij mit der Auszählung der abgegebenen Stimmen: „Die Wahlbeobachter wurden von der Stimmauszählung weitgehend ausgeschlossen. Wenn sie auf ihrem Recht bestanden, wurden sie kurzerhand aus den Wahllokalen geworfen. So wurden landesweit rund 100 Wahlbeobachter der Wahllokale verwiesen. Keiner weiß, wie diese Stimmen gezählt wurden und was auf den Stimmzetteln wirklich stand."

Ähnliche Probleme hatte auch Walentina Polewikowa, die den Urnengang mit ihren Kollegen aus der Vereinigten Bürgerpartei für den Oppositionskandidaten Aleksandr Milinkewitsch verfolgt hat. Frau Polewikowa berichtete: „Wenn wir versucht haben, auf die Verstöße hinzuweisen, wurden wir dreist aus den Wahllokalen rausgeschmissen. Die Stimmzettel für unseren Kandidaten wurden einfach in einen Haufen mit denen von Lukaschenko geworfen. Einigen von uns ist gelungen, ihnen Stimmzettel aus der Hand zu reißen und darauf hinzuweisen".

Genauso wie die meisten ihrer Kollegen ist Frau Polewikowa fest davon überzeugt, dass die Wahlkommissionen dazu gezwungen wurden, am Ende der Abstimmung deren Ergebnisse zu fälschen: „Es wurde ein Ergebnis von 82 Prozent angeordnet. In jedem Wahllokal bemühte man sich, ungefähr auf diese Zahl zu kommen. Sie haben alles getan, was sie wollten. Es wurden ungültige Stimmzettel ausgeteilt. Es ist eine unverschämte Lüge, dass Milinkewitsch nur sechs Prozent bekommen hat."

Sieg Lukaschenkos auch ohne Manipulationen?

Inzwischen erklärten auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass bei der Wahl die Standards für freie und faire Abstimmungen nicht erfüllt wurden. Manfred Grund, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, war einer von rund 400 OSZE-Wahlbeobachtern, die den Ablauf des Wahltages kontrolliert und protokolliert haben. Er ist davon überzeugt, dass der amtierende Staatspräsident auch ohne Manipulationen die Wahl gewonnen hätte. Grund sagte: „Ich habe den Eindruck, dass mehr als 50 Prozent dem Präsidenten zugeneigt sind, weil sie von ihm abhängig sind und sehen, dass sich gerade in der Ukraine nach der orange Revolution die Situation für die Menschen nicht verbessert hat, sondern auch schwieriger geworden ist."

Trotz massiver Proteste der Opposition werde es in absehbarer Zeit zu keinem Machtwechsel in Belarus kommen, so Manfred Grund. Die Chancen der Opposition, eine Neuwahl durchzusetzen, seien gering, da das Oberste Gericht in den Händen des Präsidenten liege.

Olja Melnik

DW-RADIO, 21.3.2006, Fokus Ost-Südost

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