Nach den USA eröffnet Guatemala Botschaft in Jerusalem | Aktuell Nahost | DW | 16.05.2018
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Naher Osten

Nach den USA eröffnet Guatemala Botschaft in Jerusalem

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat bei den Palästinensern großen Zorn ausgelöst - rund 60 Menschen kamen bei folgenden Unruhen ums Leben. Jetzt verlegt auch Guatemala seine Vertretung in die Heilige Stadt.

Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem (picture-alliance/dpa/R. Zvulun)

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu scheint zufrieden: Mit Guatemala eröffnet das zweite Land seine Botschaft in Jerusalem

Nach den Vereinigten Staaten hat auch Guatemala feierlich seine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Präsident Jimmy Morales sprach von einer "mutigen Entscheidung“ seines Landes und einem "wichtigen Schritt für die Zukunft beider Völker". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dankte Morales und sagte, Guatemala sei "immer unter den Ersten“ gewesen. Guatemalas Botschafterin Sara Solis sprach von einem "historischen Tag, an dem die Botschaft in die israelische Hauptstadt zurückkehrt“.

Das lateinamerikanische Land folgte damit dem umstrittenen Schritt des US-Präsidenten Donald Trump. Kommende Woche will auch Paraguay seine Botschaft nach Jerusalem verlegen. Nach der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem war es im Gaza-Streifen zu schweren Konfrontationen gekommen, bei denen israelische Soldaten 60 Palästinenser töteten. Dies löste international scharfe Kritik aus.

1948 hatte Guatemala Israel als zweites Land weltweit anerkannt

Wegen des ungeklärten Status Jerusalems galt es bislang als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Trump brach mit diesem Konsens.

Guatemala hatte als zweites Land nach den USA den Staat Israel am 14. Mai 1948 diplomatisch anerkannt und 1956 erstmals seine Botschaft in Jerusalem eröffnet. 1980 annektierte Israel den 1967 eroberten Ostteil Jerusalems und Guatemala zog seine diplomatische Vertretung ab - danach befand sich die Botschaft in Tel Aviv.

Guatemalas Kardamom-Händler befürchten arabischen Boykott

"Israel und Guatemala haben seit langem gute Beziehungen", erklärte Arie Kacowicz, Professor für internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität. Grund für den Umzug der Botschaft sei jedoch "nicht nur das Verhältnis zu Israel, sondern auch (Guatemalas) große Abhängigkeit von den USA“. Der lateinamerikanische Staat hatte 1994 schon einmal beabsichtigt, seine Botschaft wieder nach Jerusalem zu verlegen. Der damalige Präsident Ramiro De León hatte dies angeordnet - zog wegen Protesten in Guatemala jedoch die Entscheidung zurück.

Proteste im Gazastreifen an der Grenze zu Israel (Reuters/I. Abu Mustafa)

Bei Unruhen im Gazastreifen kamen in den vergangenen Tagen 60 Palästinenser ums Leben


Problematisch könnte die Verlegung der Botschaft für den Handel Guatemalas werden: Das Land ist der weltgrößte Produzent von Kardamom, die Märkte in arabischen Ländern sind wichtige Abnehmer des Gewürzes. Die Rund 40.000 eher kleinen Kardamom-Produzenten fürchten einen Boykott ihrer Ware nach der Botschaftsverlegung.

Palästinenser rufen vier Botschafter zurück

Die palästinensische Führung zog unterdessen ihre Botschafter aus vier EU-Staaten ab, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah mitteilte. Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten hätten am Sonntag an einem Empfang des israelischen Außenministeriums teilgenommen, auf dem der höchst umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde.

Die Bundesregierung hatte niemanden zu dem Empfang geschickt. Auf Anfrage hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt in Berlin: "Die Bundesregierung wird auch weiterhin nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte."

Prominente Israels kritisieren Regierung

Eine Reihe prominenter Israelis hat sich entsetzt gezeigt über die Gewalt der israelischen Armee gegenüber palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen. In einem Schreiben forderten sie die internationale Gemeinschaft auf, das Töten zu stoppen. "Die derzeitigen Mitglieder der israelischen Regierung sind für das kriminelle Vorgehen verantwortlich, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen", heißt es in dem offenen Brief. Die Unterzeichner forderten die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Diejenigen, die Schießbefehle erteilten, müssten untersucht und vor Gericht gestellt werden.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderen vom ehemaligen israelischen Parlamentssprecher Avraham Burg, dem Vizepräsidenten der Israelischen Akademie der Wissenschaften, David Harel, sowie mehreren Israel-Preisträgern. Keiner der Demonstranten habe eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel oder seine Bürger dargestellt, hieß es weiter. Das Vorgehen der Armee gegen die Demonstranten erinnere "an das Massaker von Sharpeville im Jahr 1960 in Südafrika". Bei Demonstrationen an einer Polizeistation waren damals 69 Schwarze erschossen worden.

ob/gri/kle (dpa, kna, afp)

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