Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
16. Dezember 2004Budapest, 13.12.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch
Nach aktuellen Umfragen rangiert das Schicksal der Auslandsmagyaren auf einer Interessenskala der Ungarn weit unten. Hinzu kommt eine traditionell hohe Wahlenthaltung bei nationalen Volksbefragungen. Den Ausgang des Referendums hätte man daher voraussehen können. Doch die politischen Akteure rüsten bereits für eine neue Runde.
Kaum war der erste – je nach Standpunkt – Schock oder Jubelschrei nach der gescheiterten Volksbefragung überwunden, meldeten sich die ersten Politiker zu Wort, um zu erklären, wie es weitergehen soll. Offenbar möchte keiner der bestimmenden politischen Kräfte das Thema von der Tagesordnung nehmen. Während die Regierungskoalition ihre Position durch die Wähler bestätigt sieht und ihr im Vorfeld forciertes Heimatfonds-Gesetz vorantreiben möchte, fordern die Oppositionsparteien Fidesz-MPSZ (Bund Junger Demokraten – Ungarische Bürgerliche Allianz – MD) und MDF (Ungarisches Demokratisches Forum – MD) unverdrossen ein gesetzliches Regelwerk zur Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Derweil äußerten sich die führenden Politiker der Auslandsmagyaren durchgehend enttäuscht über die Abstimmung und machten dafür die schlecht formulierte Frage und eine mangelhafte Vorbereitung der ungarischen Elite verantwortlich.
Béla Markó, Chef des Bundes der rumänischen Magyaren (RMDSZ), bezeichnete die Wahl als eine Schlappe für die auf Konsens beruhende Nationalitätenpolitik. Zugleich bedauerte er, dass die Frage der Staatsbürgerschaft zu einer "Beute des Parteiengezänks" geworden sei – wofür Markó, der eigentlich der MSZP (Sozialistische Partei – MD) nahe steht, vor allem die Regierung verantwortlich macht. "An so eine wichtige Frage, vielleicht die wichtigste ungarisch-ungarische Frage am Anfang des 21. Jahrhunderts, kann man nicht unvorbereitet herangehen. In Zukunft muss die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft weitergeführt werden", betonte Markó.
Miklós Duray von den slowakischen Magyaren (...) sah die Ursache für die niedrige Wahlbeteiligung bei den sozialen Ängsten. Die Regierung habe mit sozialen Konsequenzen durch die Zuwanderung gewarnt, die "nichts mit der Staatsbürgerschaft zu tun" hätten. Béla Bugár von der Ungarischen Koalitionspartei (MKP), die an der Regierung in Bratislava beteiligt ist, nannte die Abstimmung für die slowakischen Magyaren einen eher symbolischen Akt, da beide Länder Mitglied der EU seien. Für die Magyaren in der serbischen Vojvodina und in der Karpato-Ukraine hingegen seien die EU-Grenzen ein echtes Problem. Die Assimilation drohe sich nun zu beschleunigen, befürchtete Bugár.
Im rumänischen Siebenbürgen griff der dortige Ungarische Bürgerbund (MPSZ), eine dem Fidesz-MPSZ nahe stehende Partei, die mit dem RMDSZ konkurriert und eine Gebietsautonomie fordert, zu besonders drastischen Maßnahmen: Sie fertigte kurzerhand eine Schwarze Liste an, auf der Politiker aus Ungarn verzeichnet wurden, die in Siebenbürgen nicht erwünscht sind. Zu ihnen gehören Ferenc Gyurcsány, István Hiller, Gábor Kuncze, Gábor Fodor und Ildikó Lendvai. (fp)