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Politik

Nach dem Sieg der "Zedernrevolution"

Nach dem Rücktritt der Regierung bleibt unklar, wie es im Libanon weitergehen soll. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten und den Rückzug Syriens.

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Die Opposition feiert den Sieg der Straße

Die USA haben die jüngsten antisyrischen Proteste in Libanon als "Zedernrevolution" bezeichnet - in Anspielung auf den Baum in der libanesischen Landesflagge. Erstmals benutzte Paula Dobriansky, Staatssekretärin im Washingtoner Außenministerium, den Begriff am Montag (28.2.) bei der Vorstellung des US-Menschenrechtsberichts. Das Schlagwort knüpft damit an Begriffe wie "Orangene Revolution" für die Demokratiebewegung in der Ukraine oder die "Samtene Revolution" an, die den gewaltfreien Umsturz 1989 in der Tschechoslowakei bezeichnet.

Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf Exministerpräsident Rafik Hariri hatte die prosyrische Regierung unter Omar Karami am Montag nach tagelangen Massenprotesten ihren Rücktritt erklärt. Zunächst waren dem geplanten Misstrauensantrag im Parlament wenig Chancen gegeben worden, da die Regierung im 127-sitzigen Parlament über eine sichere Mehrheit verfügte.

Forderung nach unparteiischer Regierung

Nach der Rücktritts-Erklärung Karamis brandete Applaus im Parlament auf. Die Opposition wirft der Regierung Karami und Syrien eine Verwicklung in den Mord Hariris vor zwei Wochen vor. Drusenführer Walid Dschumblatt sprach von einem Sieg der Demonstranten und forderte die Bildung einer unparteiischen Übergangsregierung vor den für Ende Mai geplanten Parlamentswahlen.

Jubel in Beirut

25.000 Menschen hatten sich in der Nähe des Parlaments im Zentrum der Hauptstadt Beirut versammelt und begrüßten den Rücktritt mit Jubel. Unter einem Meer rot-weißer Nationalflaggen mit der grünen Zeder skandierte die Menge in Beirut: "Wir wollen Freiheit ... Syrien raus!" Spontan stimmten die Menschen die Nationalhymne an und forderten, nun müsse auch Staatspräsident Emile Lahud gehen und die syrischen Truppen aus dem Libanon abziehen. Starke Sicherheitskräfte waren aufmarschiert, griffen aber nicht ein.

Angriffe auf Oppositionelle

Anhänger vom pro-syrischen Ministerpräsident Omar Karami

Anhänger vom pro-syrischen Ministerpräsident Omar Karami bei den Ausschreitungen in Tripoli

Unblutig ging die Revolution nicht vor sich: Bei schweren Ausschreitungen im Heimatort des zurückgetretenen Regierungschefs Karami wurde am Montag ein Mensch getötet. Nach Angaben von Augenzeugen begannen bewaffnete Anhänger des Ministerpräsidenten unmittelbar nach dessen Rücktritt mit Angriffen auf Häuser zweier Oppositionsabgeordneter in der Stadt Tripoli. Zudem hätten sie mit Sturmgewehren in die Luft gefeuert, Autos demoliert und in den Straßen Reifen in Brand gesteckt. Bei den Unruhen sei ein 22-jähriger Anhänger des zurückgetretenen pro-syrischen Regierungschefs erschossen worden, hieß es. Wer ihn getötet habe, sei unklar. Die libanesischen Streitkräfte sorgten nach den Ausschreitungen wieder für Ruhe in Tripoli und sperrten Teile der Stadt ab.

Syrien gilt seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 wegen seiner Truppenpräsenz als Ordnungsmacht in dem Nachbarland. Eine Beteiligung an dem Anschlag auf Hariri bestreitet die Regierung in Damaskus. In den vergangenen Monaten hatte sich der Druck auf Syrien erhöht, seine 15.000 Soldaten aus Libanon abzuziehen

Assad wehrt sich

Damaskus bestreitet jede Verwicklung in das Attentat vehement. Mit dem Mord an Hariri habe Syrien nichts zu tun, weil es "politischer Selbstmord" wäre, sagte Syriens Staatschef Baschar el Assad der italienischen Zeitung "La Repubblica" (28.2.).

Zugleich griff Assad die USA an. Die Drohungen gegen Syrien erinnerten sehr an die Rhetorik Washingtons vor dem Beginn des Irak-Kriegs im März 2003. Syrien steht seit dem Anschlag auf Hariri verstärkt unter Druck. Washington wirft Damaskus seit längerem vor, Terroristen zu unterstützen und die Region zu destabilisieren. Die USA, die EU und der Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilten das Attentat auf Hariri und forderten einen unabhängigen Libanon. Im September hatte der UN-Sicherheitsrat Syrien in einer Entschließung aufgefordert, seine Soldaten aus dem Libanon abzuziehen.

Im Menschenrechtsbericht 2004 des US-Außenministeriums wird die Menschenrechtslage in Syrien als "schlecht" bezeichnet. Die Regierung in Damaskus habe Rede- und Pressefreiheit "bedeutend eingeschränkt". Das gleiche gelte für die Versammlungs- und die Vereinsfreiheit. Auch werde in Syrien die Religionsfreiheit eingeschränkt, Frauen würden diskriminiert. Der Menschenrechtsbericht verweist zudem auf willkürliche Festnahmen und Gewaltanwendung durch syrische Sicherheitskräfte im Libanon. (sams)

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