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Aktuell Deutschland

Nach dem Murren an der Basis: SPD kündigt harte Gangart bei Koalitionsgesprächen an

Der SPD-Spitze schlug auf dem Parteitag viel Unmut entgegen, mit deutlicher Kritik an Strategie und Personal. In den Verhandlungen mit der CDU/CSU über ein Regierungsbündnis will sie ihre Genossen nun überzeugen.

Eine große Koalition mit der Union ist nach Darstellung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft (Artikelbild Mitte) noch längst nicht trockenen Tüchern. Sei sei von Anfang an "skeptisch" gewesen, brachte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in Erinnerung. Aber sie ist zu einer Verfechterin der Verhandlungen mit den Konservativen geworden und verlangt: "Es muss einen Politikwechsel geben und am Ende wird man alles an den Inhalten messen".

Nach der herben Kritik der Parteibasis will auch Kraft nun zu härten Verhandlungen mit dem Lager von Bundeskanzlerin Angela Merkel mobilisieren, dann das ist allen in der Führungsspitze der Sozialdemokraten klar: Zum Schluss werden die Mitglieder der SPD per Briefwahl darüber entscheiden, ob die Partei mit in die Regierung soll oder nicht.

"Unbehagen" der Basis besänftigen

Kraft kündigte in mehreren Interviews eine verschärfte Gangart bei den Koalitionsgesprächen an: "Wir müssen jetzt mit der Union hart verhandeln, damit bei den Inhalten etwas herauskommt", sagte sie zum Beispiel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und: "Wir alle in der amtierenden Führungsspitze haben das Unbehagen des Parteitags im Blick auf die große Koalition zu spüren bekommen". Auch Generalsekretärin Andrea Nahles (Bild rechts) meinte in der "Rheinischen Post", man werde bei den Verhandlungen "noch eine Schippe drauf legen müssen". SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, an den Kernforderungen nach Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft führe kein Weg vorbei.

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SPD-Parteig: Skeptische Partei Deutschland?

Der "Bild"-Zeitung sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "An der Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine große Koalition. Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab". Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte: "Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein".

Merkel mahnt

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel rief die Sozialdemokraten zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt.

SC/dh (dpa, afp, ARD, rtr)

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