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Welt

Nach dem Gipfel: Mehr Mut zur Lücke

Die NATO-Staaten sind zufrieden mit den auf dem Gipfel geschlossenen Kooperationsabkommen. Doch für eine wirkliche "smart defense" braucht es noch mehr politischen Willen, meint Christina Bergmann.

Symbolbild Kommentar (Foto:DW)

Kommentar Deutsch

Einer für alle, alle für einen – angesichts von knappen Kassen haben die 28 Mitgliedsländer längst erkannt, dass sie sich verstärkt in ihren Verteidigungsfähigkeiten ergänzen müssen, weil sich nicht jeder einzelne Staat die komplette Rüstungspalette leisten kann. Das Konzept trägt den Namen "Smart Defense". In Chicago wurde es zwar weiter ausgebaut, doch ist die notwendige politische Rückendeckung in letzter Konsequenz noch nicht vorhanden.

Parlamente müssen zustimmen

Porträt Christina Bergmann (Foto: DW)

Christina Bergmann, Deutsche Welle Washington

Beschlossen wurde in Chicago unter anderem, dass die Allianz die Luftüberwachung für die baltischen Staaten dauerhaft übernimmt, damit die sich beispielsweise auf den Einsatz in Afghanistan konzentrieren können. Auch die Kosten des Bodenüberwachungssystems AGS teilen sich 13 Staaten. Deutschland ist auch dabei und zahlt nach den USA den größten Anteil. Allerdings muss der Bundestag diese Ausgabe erst noch genehmigen. Und genau hier zeigt sich die größte Hürde von "Smart Defense": der Parlamentsvorbehalt.

Angenommen Deutschland übernimmt wie geplant den Aufbau von Seefernaufklärungskapazitäten, beteiligt sich dann aber nicht bei einem späteren NATO-Kampfeinsatz: Müsste dann erst das Parlament seine Zustimmung erteilen? Der langwierige Prozess widerspräche dem Grundsatz von "Smart Defense". Die anderen Staaten müssen sich darauf verlassen können, dass die Arbeitsteilung auch tatsächlich sofort funktioniert.

Knappe Kassen

Die Deutschen, aber auch andere Länder müssen dringend prüfen, wie dieses Problem gelöst werden kann. Eine Möglichkeit könnte sein: Der Bundestag stimmt bereits bei der Entscheidung über den Aufbau einer militärischen Kapazität gleichzeitig über den grundsätzlichen Einsatz ab - unabhängig davon, ob überhaupt eine Anfrage für den Einsatz gestellt worden ist. Das bedeutet die Aufgabe eines gewissen Stückes nationaler Souveränität.

Doch wenn die NATO tatsächlich die verschworene Gemeinschaft sein will, als die sie sich gerne ausgibt, ist dieser Weg angesichts der maroden Finanzen unumgänglich. Die meisten NATO-Länder erreichen nicht einmal die festgelegten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Lediglich die USA, Großbritannien und – ausgerechnet – Euro-Sorgenkind Griechenland lagen 2011 darüber. Die Amerikaner sind längst nicht mehr bereit, die finanzielle Hauptlast der Allianz zu tragen. Und alle Staaten würden einen Teil des Verteidigungsetats lieber in Sozial- oder Wirtschaftsprogramme stecken.

Klar ist jedoch auch, dass die konsequente Umsetzung der "Smart Defense" in den einzelnen Ländern auf heftigen Widerstand stoßen wird. Und wie die jüngsten Spannungen etwa mit Frankreich um den Einsatz in Afghanistan zeigen, ist das gegenseitige Misstrauen durchaus gerechtfertigt. Solange aber ist "Smart Defense" nicht mehr als eine nette Idee.

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