Nach dem Attentat von Altena: Anschlagsziel Politiker | Deutschland | DW | 28.11.2017
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Extremismus

Nach dem Attentat von Altena: Anschlagsziel Politiker

In einem Dönerladen in der sauerländischen Kleinstadt Altena ist der Bürgermeister der Stadt niedergestochen worden. Die Betreiber des Grills verhinderten Schlimmeres. Der Hintergrund der Tat: Fremdenfeindlichkeit.

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Beispielhaft: Kleinstadt integriert Flüchtlinge

Andreas Hollstein hatte Glück: Die Betreiber des Dönergrills, in dem der Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena angegriffen wurde, kamen ihm zur Hilfe, gingen zwischen Hollstein und seinen Angreifer, hielten den Angreifer fest, bis die Polizei kam. Ein Rettungswagen brachte den Bürgermeister ins Krankenhaus. Schon am Abend war Hollstein wieder zu Hause bei seiner Familie.

"Sind Sie der Bürgermeister?" hatte der Angreifer Hollstein gefragt, bevor er zustach. "Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena", soll der 56-jährige Beschuldigte nach Angaben der Behörden noch gesagt haben. Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus; Verbindungen in die organisierte rechtsextreme Szene wurden jedoch nicht festgestellt. Der Mann lebe in prekären Verhältnissen allein in seinem Haus, das zwangsversteigert werden soll; das Wasser ist bereits abgedreht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann, der bisher strafrechtlich nicht gravierend in Erscheinung getreten war, wegen versuchten Mordes.

"Ich habe um mein Leben gefürchtet", sagte Hollstein am Tag nach dem Anschlag. Er gehe davon aus, dass der Mann vorsätzlich gehandelt habe. Nach dem Angriff, so der Bürgermeister weiter, habe er sogar E-Mails von Menschen erhalten, die den Angriff auf ihn für richtig hielten.

Vom Flüchtling zum Mitbürger

Die Kleinstadt Altena, deren hauptamtlicher Bürgermeister Hollstein seit 18 Jahren ist, war im Oktober 2015 bundesweit bekannt geworden. Damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatte der Stadtrat entschieden, 372 Menschen aufzunehmen - 102 mehr, als der Stadt nach dem Verteilerschlüssel zugewiesen worden waren.

Dies war nicht völlig uneigennützig geschehen: Altena litt seit Jahren unter Bevölkerungsschwund. Die Aufnahme der Flüchtlinge sollte den Trend umkehren. Für den Umgang mit ihnen hatte die Stadt ein Konzept unter der Überschrift "Vom Flüchtling zum Altenaer Mitbürger" entwickelt. Die Neuankömmlinge wurden nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern in Wohnungen mit Nachbarschaftsanschluss; zudem steht jeder Familie ein eigener "Kümmerer" zur Seite. Für dieses Konzept hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stadt im Mai mit dem erstmals vergebenen Nationalen Integrationspreis ausgezeichnet.

Nicht der erste Angriff dieser Art

"Ein solches Attentat verändert das Leben", schrieb die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Morgen nach dem Angriff auf Andreas Hollstein auf Twitter:

Am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin, war Reker beim Wahlkampf auf einem Wochenmarkt im Kölner Stadtteil Braunsfeld ebenfalls Opfer eines Messerangriffes geworden. Reker und eine weitere Wahlkämpferin wurden schwer, drei weitere leicht verletzt. Als die Auszählung am nächsten Tag ergab, dass Reker die Wahl gewonnen hatte, lag sie noch im künstlichen Koma im Krankenhaus. Erst mehr als einen Monat später, am 20.November, konnte sie ihr neues Amt antreten.

Deutschland Prozess Attentat Henriette Tatort (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Nach dem Anschlag auf Henriette Reker: Der Tatort in Köln-Braunsfeld

Der Täter, ein arbeitsloser Lackierer, begründete seine Tat später mit der Asylpolitik Rekers, die bis zur Wahl im Oktober 2015 Beigeordnete der Stadt für Soziales, Integration und Umwelt war - und damit zuständig für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Er wolle "in 20 Jahren nicht in einer muslimisch geprägten Gesellschaft leben", sagte der Täter laut Zeitungsberichten. Er hatte einen rechtsextremen Hintergrund und war mehrfach vorbestraft; im Juli 2016 wurde er für den Messerangriff im Wahlkampf zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Im Jahr 2004 wurde der damalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) in der Fußgängerzone in Hamburg-Neugraben mit einem Messerstich in den Oberschenkel leicht verletzt. Auch er hatte Wahlkampf gemacht und war ohne Personenschutz auf einem Gang über den Wochenmarkt.

Politik - eine Frage von Leben und Tod

"Nicht nur im Krieg, nicht nur in Diktaturen, auch im so gut behüteten Deutschland kann Politik eine Frage von Leben und Tod sein" - dieser Satz stammt von dem Schriftsteller Navid Kermani. Er sprach ihn am Montagabend bei der Entgegennahme des NRW-Staatspreises aus - zur gleichen Zeit, als Andreas Hollstein im Krankenhaus versorgt wurde.

Die Nachricht aus Altena verbreitete sich in diesen Augenblicken erst; Kermani sprach in seiner Dankesrede Henriette  Reker und den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble an. Für Politiker wie Reker und Schäuble, die "um ein Haar ermordet worden wären und ihre Gesundheit verloren haben", müsse man dankbar sein, sagte der Autor in seiner Dankesrede. Es sei "keine kleine Sache, sondern heroisch", dass beide in der Politik geblieben seien, sagte Kermani weiter.

Psychisch kranke Täter

Auch Wolfgang Schäuble war Opfer eines Attentats geworden. Im ersten Bundestagswahlkampf im vereinigten Deutschland, im Oktober 1990, hatte ein psychisch kranker Mann von hinten aus nächster Nähe auf Schäuble geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Schäuble, der für die Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen mit der letzten DDR-Regierung geführt hatte, sitzt seitdem im Rollstuhl. Nur sechs Wochen nach dem Attentat nahm Schäuble seine politische Arbeit wieder auf.

Der Schütze wurde im Prozess wegen Schizophrenie für schuldunfähig erklärt und unbefristet in eine Klinik eingewiesen, aus der er 2004 wieder entlassen wurde.

Attentat auf Oskar Lafontaine (picture-alliance/dpa)

Stich in den Hals: Der lebensgefährlich verletzte Oskar Lafontaine (25. April 1990)

Im gleichen Jahr, im April 1990, und ebenfalls bei einem Wahlkampfauftritt, war der damalige Kanzlerkandidat der SPD Oskar Lafontaine (heute in der Partei "Die Linke") von einer Frau mit einem Messer nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt worden. Die Täterin war - wie der Angreifer auf Schäuble - psychisch krank und wurde nach der Tat in die Psychiatrie eingewiesen, aus der sie erst 2014 wieder entlassen wurde.

Neue Bedrohungslage

Die Angriffe auf Schäuble und Lafontaine hatten zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt. Noch in den späten achtziger Jahren hatte der Terrorismus, besonders der der Roten Armee Fraktion, als die größte Bedrohung für Politiker gegolten. Seitdem wurden auch psychisch kranke Einzeltäter als Bedrohung wahrgenommen.

Spätestens seit dem Angriff auf Henriette Reker und dem auf Andreas Hollstein ändert sich die Bedrohungslage erneut. Zu der Bedrohung durch psychisch Kranke ist inzwischen die durch rechtsextremistisch beeinflusste Einzeltäter gekommen.

Der evangelische Theologe Markus Nierth, der Anfang März 2015 nach Konflikten mit Anhängern der NPD als Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurückgetreten war, sagte nach dem Anschlag auf Andreas Hollstein: "Immer mehr scheinbar bürgerliche Menschen fühlen sich auch durch das Schweigen der Mitte zu gewissenlosen, bösen Taten bevollmächtigt." Nierth rief dazu auf, klare Kante zu zeigen und "überall entschieden zu widersprechen, wo sich Menschen zum destruktiven Handeln entschlossen haben."

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