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Aktuell Europa

Nach Brüssel-Deal: Cameron hofft auf Unterstützung daheim

Mit dem Gipfelkompromiss im Gepäck hofft Cameron nun auf ein "Yes" seiner Minister. In der Kabinettssitzung in London wirbt er heute für den Verbleib in der EU. Er will auch das Datum des "Brexit"-Referendums verkünden.

Nach den zähen Verhandlungen in Brüssel hat der britische Premierminister David Cameron in London eine Kabinettssitzung eröffnet. Cameron möchte seine Minister über den erzielten Gipfelkompromiss informieren - und "mit Herz und Seele" für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union werben.

Mit Rückendeckung des Kabinetts will Cameron anschließend ein Datum für das "Brexit"-Referendum verkünden. Dann könnten die Briten "eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes in den vergangenen und den kommenden 40 Jahren treffen", sagte er vorab. Er gehe davon aus, dass die nun erzielte Einigung ausreiche, um den Briten den Verbleib in der EU zu empfehlen, so Cameron.

Brexit-Referendum im Juni?

Die Volksabstimmung, bei der die Briten entscheiden müssen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht, könnte bereits diesen Sommer stattfinden. Der 23. Juni gilt als Camerons Wunschdatum. Offiziell bestätigt ist der Termin bislang nicht.

Das Reformpaket, auf das sich die 28-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt haben, enthält Camerons Kernforderungen: Ein Mitspracherecht - aber kein Veto - bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone. Und die Möglichkeit, Neu-EU-Ausländern in seinem Land vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren und so den Zuzug zu begrenzen. Dieser britische Wunsch war besonders umstritten.

vk/sti (afp, dpa, rtr)

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