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Aktuell Deutschland

Nach Amoklauf Streit um innere Sicherheit

Seit Jahren streiten die Parteien über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Der Amoklauf von München verleiht der Debatte neuen Schwung - mit den üblichen Fronten.

Leopard-Panzer der Bundeswehr bei einer Veranstaltung in Herborn/Hessen (Foto: dpa)

Leopard-Panzer der Bundeswehr bei einer Veranstaltung in Herborn/Hessen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die innere Sicherheit sei vor allem Aufgabe der Polizei. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass "die Bundeswehr die Polizei mit ihren Mitteln in bestimmten besonders gefährlichen Situationen unterstützen kann".

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl wäre ein Einsatz von Soldaten in München und beim Zugattentat in Würzburg unnötig gewesen. "Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Dies müsse unter dem Kommando der Polizei geschehen.

Bundesinnenminister de Maizière (2.v l. und sein bayerischer Kollege Herrmann am Tatort in München

Bundesinnenminister de Maizière und sein bayerische Kollege Herrmann am Tatort in München

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte, die historisch begründete Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Inneren sei überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik", sagte der CSU-Politiker.

Kritik aus der SPD

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dagegen, die Tat von München dürfe nicht für eine politische Profilierung missbraucht werden. "Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte sie ebenfalls der Funke-Gruppe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, argumentierte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht Herr der Lage sei. Man könne Sicherheit nicht mit "silberblau lackierten Leopardpanzern in den Innenstädten" demonstrieren. Auch Politiker von Grünen und Linken kritisierten die Debatte um Bundeswehreinsätze.

Feldjäger in Bereitschaft

Laut Grundgesetz ist Aufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung. Nur zur Katastrophenhilfe oder bei einem "Inneren Notstand", der die Demokratie gefährdet, dürfen Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik eingreifen. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war während des Amoklaufs in München ein Einsatz der Bundeswehr erwogen worden.

Ministerin von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten (Foto: dpa)

Ministerin von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten

"Solange das Ausmaß des Anschlages am Freitag nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Über einen möglichen Einsatz hätten die zuständigen Polizeibehörden zu entscheiden gehabt, fügte von der Leyen hinzu. Bei dem Amoklauf hatte ein 18-Jähriger am Freitagabend neun Menschen erschossen, bevor er sich selbst tötete. Zunächst war nicht klar gewesen, ob es sich bei der Tat um einen Terroranschlag handelte.

"Waffenrecht verschärfen"

Im Gegensatz zum Thema Bundeswehr im Inland zeichnet sich überparteilicher Konsens bei einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts ab. De Maizière sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der 18-jährige Todesschütze die Waffe beschafft habe. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt." Die deutschen Waffengesetze seien allerdings jetzt schon "sehr streng".

Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler Sigmar Gabriel, forderte eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Funke-Gruppe. Es müsse alles getan werden, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.

wl/jj (dpa, afp, rtr)