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Politik

Nüchterner Dialog

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine erste Reise in die USA nach dem Irak-Krieg beendet. Ein Kommentar zu den Ergebnissen von Daniel Scheschkewitz.

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Joschka Fischer hatte keinen leichten Stand – bei seinem ersten Besuch in den Vereinigten Staaten seit dem Irak-Krieg musste er sich gegenüber den Amerikanern in Schadensbegrenzung üben, ohne zuhause den Eindruck zu erwecken in Washington zu Kreuze zu kriechen. Fischer hielt sich zum einen streng an die Vorgabe Schröders, dass eine Entsendung von deutschen Truppen in den Irak zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Frage kommt. Andererseits signalisierte er auch, dass sich Deutschland einer Zusammenarbeit beim Wiederaufbau nicht verweigern will: Humanitäre und technische Aufbauhilfe, daran soll eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht scheitern.

Klug vorbereitet war Fischers Auftritt in den amerikanischen Medien. Hatte man die Bewertung der Rolle Deutschlands während der Irak-Krise überwiegend der negativen Kommentierung durch die amerikanische Publizistik überlassen, waren Fischers Interviews in den US-Medien nun ein gelungenes Lehrstück öffentlicher Diplomatie. So konnte doch einiges zurecht gerückt werden und dem amerikanischen Publikum Perspektiven für eine künftige transatlantische Zusammenarbeit schmackhaft gemacht werden.

Geschäftsmäßige Beziehungen

Der Zeitpunkt war günstig, weil sich in der amerikanischen Öffentlichkeit ohnehin die Zweifel mehren, ob es richtig war gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Und die Beziehungen zur Bush-Regierung? Die Gespräche des deutschen Außenministers und die zahlreichen Besuche anderer Ressortminister in den Monaten zuvor beweisen: Es gibt eine geschäftsmäßige Arbeitsgrundlage, auf der Berlin und Washington miteinander kommunizieren.

Ob sich daraus jedoch eine neue strategische Partnerschaft mit den USA entwickeln kann, so wie es Fischer gerne möchte, wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Nicht zuletzt auch davon, wie aggressiv die USA ihren Feldzug gegen den Terrorismus künftig führen werden. Berlin jedoch, kann seinen Teil dazu beitragen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die NATO primäres Instrument der Sicherheitspolitik bleibt. Eine europäische Verteidigungspolitik, die von Amerika als Konkurrenz zur NATO empfunden wird, wäre Gift für die bilateralen Beziehungen.

Terrorismus als zentrales Thema

Darüber hinaus muss die deutsche Politik stärker noch als bisher die deutsche Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass die terroristische Bedrohung ein globales und kein amerikanisches Problem ist. Wenn das gelingt, kann aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft auch eine neue Sicherheitspartnerschaft werden, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts Stand hält.