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Politik

"Nötigenfalls schicken wir mehr Leute in den Irak"

Das persönliche Verhältnis von UNO-Chef Annan und US-Präsident Bush ist gespannt. Dennoch hat Annan den USA Unterstützung bei den Wahlvorbereitungen im Irak versprochen.

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Kofi Annan und Colin Powell bei Gesprächen in Washington

Der noch amtierende US-Außenminister Colin Powell hat sich ausdrücklich vor UN-Generalsekretär Kofi Annan gestellt. Annan, der wegen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem irakischen Öl-für-Lebensmittel-Programm von US-Senatoren zum Rücktritt aufgefordert worden war, versprach bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag (17.12.2004) erneut eine gründliche Aufklärung der gegen die UNO erhobenen Vorwürfe. Kritiker hatten der UNO vorgeworfen, beim Öl-für-Lebensmittelprogramm, das von der UNO bis zum Sturz Saddam Husseins verwaltet wurde, Milliardenbeträge zweckentfremdet zu haben. Bei ihrem Treffen in Washington sprachen Powell und Annan auch über die geplante UN-Reform und die für Januar geplanten Wahlen im Irak.

Annan wurde in Washington auch von Präsident Bushs Sicherheitsberaterin, der künftigen Außenministerin Condoleeza Rice, empfangen. Annan wollte bei den Gesprächen auch die Haltung der US-Regierung zu der geplanten UN-Reform sondieren. Ein Termin bei Präsident Bush, der sich am Donnerstag ebenfalls in Washington aufhielt, kam jedoch nicht zustande.

Zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen die UN

Es war der erste Besuch Kofi Annans seit im US-amerikanischen Kongress Forderungen nach seinem Rücktritt laut geworden waren. Gegenwärtig untersuchen sowohl der US-Kongress als auch die Vereinten Nationen unabhängig voneinander die Rolle der Organisation bei der Zweckentfremdung von humanitären Geldern durch das gestürzte Regime Saddam Husseins. Das Vertrauen in die Person des UN-Generalsekretärs sei nach wie vor ungebrochen, bekräftigte Colin Powell nach seinem Gespräch mit Kofi Annan. Das erklärte Ziel, eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe, liege in beiderseitigem Interesse, so Powell. Auch Kofi Annan sprach sich für eine zügige Aufklärung des Falls aus. Im Januar will der bei den Vereinten Nationen mit der Untersuchung beauftragte Paul Volcker seinen nächsten Bericht vorlegen. Darin soll auch dem Vorwurf nachgegeangen werden, die UNO habe es zugelassen, dass umfangreiche Waffenkäufe mit irakischen Einnahmen aus Ölgeschäften finanziert wurden.

Kofi Annan, UNO Generalsekretär

Generalsekretär Annan spricht vor UN-Diplomaten in Washington

Anspannung vor den Wahlen im Irak

Die Beziehungen zwischen der Regierung von Präsident Bush und Kofi Annan gelten als gespannt, spätestens seit Annan den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Doch ganz möchte man es sich in Washington mit dem Generalsekretär auch nicht verderben, schließlich sollen die Vereinten Nationen technische Unterstützung für die im Januar 2005 geplanten Wahlen im Irak leisten. Die UNO hat nach eigenen Angaben inzwischen 6.000 irakische Wahlhelfer ausgebildet. Darüber hinaus werden die Vereinten Nationen der neuen irakischen Regierung auch bei der Ausarbeitung einer Verfassung behilflich sein. Am Donnerstag (16.12.) forderte Annan die irakische Übergangsregierung auf, möglichst alle Bevölkerungsgruppen in den Wahlprozess einzubinden: "Je breiter die Wahlbeteiligung ist, umso geringer ist die Gefahr, dass der Wahlausgang von irgendeiner Seite angefochten wird. Von technischer Seite haben wir alles Notwendige zur Vorbereitung der Wahlen getan. Wir haben genügend Leute vor Ort und wenn nötig, bringen wir noch mehr hinein."

Lebensmitttelprogramm für den Irak

Monatsration pro Person aus dem Programm “Öl für Lebensmittel“ der Vereinten Nationen

Angespannte Sicherheitslage

Basierend auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates leisten die Vereinten Nationen im Irak im begrenzten Umfang Aufbauhilfe. Wegen der angespannten Sicherheitslage halten sich aber derzeit nur knapp sechzig UN–Mitarbeiter innerhalb der UNAMI–Mission (UN Assistance Mission for Iraq) im Irak auf. Die Vereinten Nationen kündigten bereits an, zusätzlich zu dem bestehenden Büro in Baghad weitere Büros in den irakischen Städten Basra und Ervil einzurichten.

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