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Politik

Nächster Einsatz im Sudan?

Die Friedensverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss, doch neue Konflikte bedrohen die Fortschritte. Unter einem möglichen UN-Mandat erwägt nun auch die Bundesregierung einen militärischem Einsatz im Sudan.

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Opfer des Bürgerkriegs: Flüchtlinge im Sudan

Trotz guter Fortschritte bei den Friedensverhandlungen der beiden Bürgerkriegsparteien bleibt die Lage in dem ostafrikanischen Land instabil. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte in einem Interview der "Berliner Zeitung", sie werde sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland in irgendeiner Weise an einer möglichen UN-Friedensmisson im Sudan beteilige. In erster Linie sollten dabei zivile Experten der Bundeswehr eingesetzt werden. Allerdings sagte Müller weiter: "Es muss geprüft werden inwieweit die Bundeswehr möglicherweise in kleinerem Rahmen auch am militärischen Teil einer Sudan-Mission mitwirken kann."

Friedensverhandlungen kurz vor Abschluss

Erst Mitte Dezember hatten sich die Regierung in Khartum und die südsudanesische Rebellenbewegung SPLA bei ihren Verhandlungen im kenianischen Naivasha auf eine faire Verteilung der Öl-Einnahmen geeinigt. Diese Übereinkunft wird als weiterer großer Fortschritt der Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland gewertet.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen die Rebellen des christlich-animistisch geprägten Südsudan gegen die moslemische Zentralregierung. Aus dem Streben nach Unabhängigkeit wurde in den letzten Jahren immer mehr ein Kampf um die Ölpfründe. Der Konflikt kostete bislang etwa 1,5 Millionen Menschen das Leben. Weitere vier Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

Die endgültige Unterzeichnung des Friedensvertrages ist für Januar 2004 vorgesehen. Laut Plan soll ein halbes Jahr danach eine sechsjährige Übergangszeit beginnen, in der der Südsudan autonom ist – regiert von der SPLA. Nach diesem Zeitraum soll im Süden ein Referendum über die Selbstbestimmung stattfinden. Im Gegenzug behält der Norden des Landes vorerst das islamische Scharia-Strafrecht bei. Während der Übergangszeit behalten Regierung und SPLA ihre jeweiligen Armeen, aber nur in ihren jeweiligen Territorien. Dazu kommen einige gemischte Einheiten im Süden und in Khartum.

Frieden im Süden – Gewalt im Westen

Doch trotz der hoffnungsvollen Friedensverhandlungen ist die Lage in dem ostafrikanischen Land nach wie vor verfahren. Denn längst haben neue Konflikte den Platz der Alten eingenommen.

Ein neuer Brennpunkt in dem von Krieg und Hunger gezeichneten Land ist die westliche Region Darfur. Seit Februar 2003 kämpfen dort moslemische Rebellengruppen gegen die Zentralregierung in Karthum. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international berichtet von ethnischen Säuberungen in dem Gebiet. Demnach überfielen und plünderten regierungstreue Milizen Dörfer und töteten die Einwohner. Bei den blutigen Auseinandersetzungen kamen nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR bereits 3000 Menschen ums Leben, rund 700.000 Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Vor kurzem sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, er sei alarmiert über die Situation in Darfur, wo sich die humanitäre Lage für über eine Million Menschen rapide verschlechtere.

Nach einem Besuch in der umkämpften Region hatten der deutsche Botschafter Hans Günther Gnodtke und sein französischer Amtskollege Anfang Dezember vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet gewarnt. Die Situation in den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Tschad sei fürchterlich. Es fehle an Nahrungsmitteln, Medikamenten und ärztlicher Versorgung.

Kommt die UN-Friedenstruppe?

Vor diesem Hintergrund hat Kofi Annan bereits einen möglichen UN-Einsatz angedeutet. Die internationale Friedenstruppe könnte die Lage in dem Bürgerkriegsland stabilisieren, in der trotz der fortgeschrittenen Verhandlungen der beiden größten Bürgerkriegsparteien zahlreiche kleinere Milizen und Splittergruppen für Unruhe sorgen. Darüberhinaus wäre auch eine umfassende Entwaffnungskampagne notwendig, um den Frieden im Sudan dauerhaft zu festigen. Diese ist aber nur mit internationaler Hilfe machbar, nach den Äußerungen von Kerstin Müller möglicherweise auch mit deutscher Unterstützung. Andernfalls wird der am längsten währende Krieg Afrikas weiterschwelen – Friedensvertrag hin oder her.

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