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Aktuell Europa

Nächster Anlauf für Griechenlandhilfen

Die Euro-Finanzminister wollen bei einem Treffen in Brüssel die neuen Griechenland-Hilfen verabschieden. Um den Druck zu erhöhen, reiste Ministerpräsident Papademos in die belgische Hauptstadt.

Es geht um die Verabschiedung des zweiten Hilfspakets in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro, das Griechenland in letzter Minute vor der Staatspleite retten soll. Das Paket ist auch Voraussetzung für die Einleitung eines Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen, mit dem die Schuldenlast Athens um rund 100 Milliarden Euro sinken soll. Griechenland muss am 20. März Anleihen in einem Volumen von 14,5 Milliarden Euro bedienen.

Als Gegenleistung muss die Regierung in Athen zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Griechenland einer verschärften Kontrolle unterwerfen. So wollen die Finanzminister der 17 Euro-Staaten auch die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen sollen.

Ein solches Konto werde derzeit auf technischer Ebene vorbereitet, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. Athen könnte davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine Ausgaben tätigen. Faktisch gibt die Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos damit einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Die Einsetzung eines Sparkommissars ist aber wohl vom Tisch.

Frankreich und die USA machen Druck

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Athen: neue Sparbeschlüsse, neue Proteste

Frankreichs Finanzminister François Baroin dringt auf einer schnellen Genehmigung des Hilfspakets. "Es kann nicht länger gewartet werden", sagte Baroin dem Radiosender Europe 1. Griechenland habe im März Schuldenzahlungen zu leisten und könne damit zahlungsunfähig werden, "was Frankreich seit 18 Monaten versucht hat, zu verhindern."

Auch US-Finanzminister Timothy Geithner sprach sich für neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Land aus. Griechenland habe ein "sehr starkes und sehr schwieriges Reformpaket" beschlossen und verdiene die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Geithner. Die USA würden sich beim IWF stark für weitere Griechenlandhilfen machen.

Der IWF hatte sich zwar mit 30 Milliarden Euro am ersten Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beteiligt. Über mögliche weitere Hilfen hat sich der Fonds aber in den vergangenen Monaten nicht geäußert.

Ökonomen fordern Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Nach Einschätzung von Ökonomen sind neue Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land jedoch der falsche Weg. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte gegenüber "Spiegel Online": "Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär." Vielmehr sollten die Eurostaaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern.

Der Bankenexperte Wolfgang Gerke sagte in der "Passauer Neuen Presse", Griechenland brauche einen "radikalen Schnitt und eine eigene Währung". Die ganze Rettungsaktion sei mehr von der Angst vor den Finanzmärkten diktiert als auf Hilfe für Athen ausgerichtet.

Die Aktienmärkte in Asien reagierten in Erwartung des neuen Griechenland-Pakets aber positiv. Die Tokioer Börse stieg zeitweise auf den höchsten Stand seit August. Auch die Börsen in Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong und Schanghai notierten fester.

gmf/sti (dpa, afp, dapd, rtr)

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