Nächste Runde: Tsipras trifft Juncker
3. Juni 2015
Aus offiziellen Quellen gibt es bisher kaum Informationen über den Inhalt der neuen griechische Spar- und Reformvorschläge. In der griechischen Presse sind jedoch am Mittwoch zahlreiche Punkte durchgesickert.
Demnach schlägt Athen vor, in diesem Jahr einen sogenannten Primärüberschuss von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Im Jahr darauf solle der Primärüberschuss dann auf 1,5 Prozent steigen.
Als Primärüberschuss wird das Geld im Staatshaushalt bezeichnet, das vor Zinszahlungen und Schuldendienst übrig bleibt. Es ist eine wichtige Kennziffer in den Schuldenverhandlungen, weil sie bestimmt, wie viel Spielraum der Regierung für Sozialausgaben und Investitionen bleibt.
Eine Reform der Mehrwertsteuer ist laut den Medienberichten ebenfalls geplant. Dadurch würden sowohl die Bürger als auch der Tourismus, die wichtigste Einkommensquelle des Landes, stärker belastet. So soll etwa der Steuersatz für Hotels und Gastgewerbe von bisher 6,5 auf 11 Prozent steigen und der Steuervorteil für die Inseln der Ägäis wegfallen.
Angeblich hat sich Tsipras auch entschieden, ein zentrales Wahlversprechen seiner Regierung - die Abschaffung der Immobiliensteuer - nicht einzuhalten. Es werde mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Auch Privatisierungen lehne Tsipras laut Presseberichten nicht mehr ab. Der Premierminister hatte den Reformplan am Dienstag als umfassend und "realistisch", aber auch als "schwierig" für das Volk bezeichnet.
Bald am Ziel?
Juncker wird nun nach Einschätzung von Regierungskreisen in Athen versuchen, die griechischen Reformvorschläge mit den Vorstellungen der Geldgeber zusammenzuführen. "Einen Atemzug vor dem Ziel", titelte die regierungsnahe Zeitung "Efimerida ton Syntakton" am Mittwoch.
Wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, wurde ein Plan ausgearbeitet, nachdem sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi am Montagabend (01.06.2015) in Berlin getroffen hatten.
"Wir sind zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist", sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. "Die nächsten Tage werden das zeigen."
Eine Einigung beider Seiten ist die Voraussetzung für die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereits zugesagter Hilfen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr. An diesem Freitag (05.06.2015) muss Griechenland 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es ist die erste von vier Kreditraten, die im Juni fällig werden und sich insgesamt auf 1,6 Milliarden Euro belaufen.
"Wenn es keinen Ausblick auf Einigung gibt, werden wir nicht zahlen", sagte der Sprecher der Syriza-Fraktion im griechischen Parlament, Nikos Filis, dem Sender Mega TV laut Nachrichtenagentur Reuters.
Vorbild Sambia?
Unklar ist, was passiert, wenn Griechenland am Freitag tatsächlich nicht zahlt. Theoretisch ist es möglich, alle im Juni fälligen Zahlungen an den IWF am Monatsende zu bündeln. Die griechische Regierung habe das Recht dazu und müsse den Geldgeber einfach nur über diesen Schritt informieren, sagte IWF-Sprecher Bill Murray. Bisher ist das südostafrikanische Sambia das einzige Land, das von dieser Option Gebrauch gemacht hat - Mitte der 1980er Jahre.
Ansonsten kann es Monate dauern, bis der IWF offiziell einen Zahlungsausfall feststellt. Schneller reagieren könnte die Europäische Zentralbank, die das Land noch mit Notfallkrediten für die Banken über Wasser hält. Sie könnte ein verpasste Ratenzahlung zum Anlass nehmen, diese Kredite einzustellen oder stark zu reduzieren. Dies wiederum könnte zu einem Ansturm der Griechen auf die Banken und einem Zusammenbruch des griechischen Finanzwesens führen.
Doch selbst wenn sich Griechenland mit den Geldgebern einigt, alle IWF-Kredite im Juni pünklich bedient und die 7,2 Milliarden Euro an Hilfen erhält - spätestens im Juli oder August wird das Land wieder vor der Pleite stehen. Dann stehen weitere Milliarden-Rückzahlungen an IWF und EZB an. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen deshalb davon aus, dass ein drittes Hilfspaket in einer Größenordnung zwischen 25 bis 50 Milliarden Euro nötig ist.
bea/hb (dpa, reuters, afp)