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Politik

Bischof Bischof: Kreuz kein Symbol für Bayern

28. April 2018

Die Debatte über den Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung hält munter an: Nun muss sich das Kabinett des christsozialen Ministerpräsidenten Söder sogar Kritik von katholischen Würdenträgern gefallen lassen.

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Weihbischof Wolfgang Bischof
Bild: picture-alliance/dpa/A. Gebert

Der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof hat sich in die Debatte um den Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung eingeschaltet. Mehrere Tage habe es gedauert, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingeräumt habe, dass es sich beim Kreuz um ein religiöses Symbol handle, schreibt Bischof in einem Beitrag für die München-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Doch viel wichtiger scheine ihm die "bayerische Identität" zu sein. Das Kreuz, so der Weihbischof, sei aber kein Symbol für Bayern "und erst recht kein Wahlkampflogo". Vielmehr sei es eine Verpflichtung dazu, in der Nachfolge Jesu Christi zu handeln.

"Statt Symbolpolitik mit Taten überzeugen"

Söder bringe das Kreuz zwar mit "christlichen Werten" in Verbindung, räumte der Weihbischof ein. Doch: "Wer im Geist des Kreuzes handeln will, der muss die Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellen, und zwar besonders die Menschen in Not." Konkret bedeute dies, so Bischof, etwa für Pflegebedürftige und Kranke einzutreten und in der Flüchtlingspolitik die Menschenwürde an die erste Stelle zu rücken. Auch heiße dies, Familien so zu fördern, dass alle Kinder eine gute Perspektive hätten. "Und im Sinne der Glaubwürdigkeit wäre es übrigens angebracht, erst einmal mit Taten zu überzeugen, bevor man medienwirksame Symbolpolitik folgen lässt", so Bischof.

Bayerns Regierungschef Söder hing am vergangenen Dienstag medienwirksam ein Kreuz in der bayerischen Staatskanzlei auf (Foto: picture-alliance/dpa/P. Kneffel)
Bayerns Regierungschef Söder hing am vergangenen Dienstag medienwirksam ein Kreuz in der Staatskanzlei auf Bild: picture-alliance/dpa/P. Kneffel

In einem Interview mit dem "Straubinger Tagblatt" konkretisierte Söder seine Regierungserklärung zum Kreuzerlass. "Natürlich ist das Kreuz in erster Linie ein religiöses Symbol", räumte er ein. "Aber im Symbol des Kreuzes bündelt sich auch die Grundidee eines säkularen Staates. So steht es auch in der bayerischen Verfassung und ist es durch Rechtsprechung der Verfassungsgerichte akzeptiert." Menschenwürde, Nächstenliebe, Toleranz seien Grundwerte des Christentums und "unserer Werteordnung". Daher habe das Kreuz "auch mit tiefgreifender Prägung und der Identität unseres Landes zu tun".

"Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns"

Die bayerische Staatsregierung hatte in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Demnach muss ab 1. Juni im Eingangsbereich aller staatlichen Dienstgebäude als Ausdruck der "geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung angebracht werden.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) (Foto: DW)
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): Kreuz darf nicht Gegenstand staatlicher Verordnungen werdenBild: DW

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisiert den Beschluss des bayerischen Kabinetts. Das Kreuz als zentrales Symbol christlichen Glaubens dürfe nicht Gegenstand staatlicher Verordnungen werden, sagte Thierse im rbb-Inforadio. Er verstehe zwar, dass Söder das Kreuz als Zeichen der Identität sehen wolle. Dies rechtfertige aber nicht, "dieses wichtigste christliche Symbol in den Zusammenhang eines Wahlkampfes" zu rücken. Das Grundgesetz sei "weltanschaulich religiös neutral; das heißt, er ist offen für alle Bekenntnisse", erklärte Thierse, der auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) ist.

Auch in einem säkularen Staat mit seiner pluralistischen Gesellschaft spiele Religion eine ganz wichtige Rolle, ergänzte Thierse. Daher dürfe sie auch nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Gefährlich aber sei es, wenn politische Parteien bestimmte religiöse Fragen und Debatten für eigene Zwecke vereinnahmen wollten.

FDP-Chef Christian Lindner (Foto: Reuters/A. Schmidt)
FDP-Chef Christian Lindner: Ministerpräsident Söder ist selbst ein Feind der ReligionBild: Reuters/A. Schmidt

FDP-Chef Christian Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Entwürdigung des Kreuzes vor. Feinde der Religion seien nicht die Kritiker von Söder, Feind der Religion sei Söder selbst, sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Denn er habe das Kreuz zu einem Symbol der Kultur und der Staates hierzulande erklärt, habe es damit profanisiert und von seiner christlichen Bedeutung getrennt. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Kritiker der bayerischen Kabinettsentscheidung als Religionsfeinde bezeichnet.

"Entsetzt über Manöver im Vorwahlkampf zur Bayern-Wahl"

Weiter kritisierte Lindner, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit seiner "populistischen Symbol-Wahlkampfaktion zwischen alle Stühle gesetzt" habe. "Gläubige Christen muss es empören, dass er aus ihrem Symbol ein Symbol des Staates macht", sagte er. Die säkularen, liberalen Bürgerinnen und Bürger, die an Toleranz interessiert seien und Religion für ein persönliches Bekenntnis, aber nicht für eine Sache der Politik hielten, dürften "entsetzt sein über dieses Manöver im Vorwahlkampf zur Bayern-Wahl". 

sti/as (dpa, kna, epd)