Rekordplus für den Staat löst Debatte aus
10. Mai 2011
Dank des Konjunkturaufschwungs können Bund, Länder und Kommunen in den nächsten vier Jahren mit einem Steuerplus von 136 Milliarden Euro rechnen. Diese Prognose zeichnete sich zu Beginn der Steuerschätzung in Fulda ab, die dort am Dienstag (10.05.2011) begann.
Die Aussicht auf üppige Mehreinnahmen hat die Debatte über Erleichterungen für die Steuerzahler wieder angeheizt. Einzelne Vertreter der Regierungskoalition aus CDU und FDP und der Bund der Steuerzahler fordern Steuerentlastungen, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Rücknahme der Sozialkürzungen.
Merkel gegen schnelle Steuersenkungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Berlin gegen schnelle Steuersenkungen aus und warnte vor überzogenen Erwartungen: "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel." Sollte es finanzielle Möglichkeiten geben, müssten insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, argumentierte Merkel.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte ebenfalls davor, den Sparkurs zu entschärfen, plädierte aber für niedrigere Einkommenssteuern und die baldige Beseitigung der "kalten Progression". Eine kalte Progression liegt immer dann vor, wenn eine Gehaltserhöhung zu einer höheren Steuerbelastung, so dass das reale Einkommen nicht steigt. Die kalte Progression entsteht aus dem Zusammenspiel von Inflation und dem Verlauf der Einkommenssteuersätze. Für eine Korrektur des Einkommenssteuertarifs sprach sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, aus.
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderte, dass das Steuerplus zu einem Drittel zur Armutsbekämpfung und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt werde. Ein weiteres Drittel müsse in die Energiewende und das letzte Drittel in den Schuldenabbau investiert werden. DGB-Vorstand Claus Matecki verlangte Finanzhilfen für die Kommunen und eine Lockerung der Sparmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik.
Großteil des Geldregens schon verplant
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorfeld der Steuerschätzung klargestellt, dass es weiterhin keinen Spielraum für Entlastungen gebe. Nach Schäubles Berechnungen, die den Steuerschätzern als Grundlage dienen, fließen in diesem Jahr 556 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Das sind 19 Milliarden zusätzlich im Vergleich zur Steuerschätzung vom November. Im kommenden Jahr könnte das Niveau vor der Finanzkrise wieder erreicht werden. Bis 2015 rechnet Schäuble mit einer weiteren Steigerung auf die Rekordsumme von 655 Milliarden Euro.
Aus dem Steuerplus der nächsten vier Jahre entfallen nach der aktuellen Prognose 69 Milliarden Euro auf den Bund. 53 Milliarden davon hat Schäuble bereits in seinen Etat- und Finanzplan aufgenommen. Der Rest reicht kaum aus, um absehbare Ausgaben für den Atomausstieg oder die Euro-Stabilisierung zu decken. Sollte das Wirtschaftswachstum sich abschwächen, stünde die Prognose außerdem wieder infrage.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen aus Fachleuten von Bund, Ländern, Kommunen und aus der Wissenschaft will seine Ergebnisse am Donnerstag (12.05.2011) veröffentlichen. Die Expertengruppe tagt seit 1955 zwei Mal pro Jahr, um die Steuereinnahmen vorherzusagen. Die Prognosen des Arbeitskreises sind Berechnungsgrundlage für die Etats von Bund, Ländern und Kommunen.
Autor: Gönna Ketels (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Martin Schrader