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Aktuell Asien

Myanmar lässt auch politische Gefangene frei

Während Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in die USA gereist ist, verkündet die Regierung in Rangun eine weitere Amnestie. Unter 500 Häftlingen, die freigelassen werden sollen, sind auch 60 politische Gefangene.

Diese Angaben machte ein Mitglied der Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Dem Staatsfernsehen zufolge verfügte Präsident Thein Sein eine Generalamnestie für insgesamt 514 Gefangene, darunter auch Ausländer. Kurz vor einem geplanten Besuch des Staatschefs von Myanmar in China wurde damit gerechnet, dass zahlreiche Chinesen freikommen könnten.

Keine Bewegungsfreiheit

Menschenrechtler schätzen, dass in Myanmar, dem früheren Birma, noch Hunderte Dissidenten eingesperrt sind. Im Zuge des Reformprozesses, den Thein Sein, ein ehemaliger General angestoßen hatte, seien bereits 300 politische Gefangene entlassen worden, so Human Rights Watch. Viele der Freigelassenen seien aber Bespitzelungen, Schikanen und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit ausgesetzt. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene in Myanmar (AAPP) geht davon aus, dass noch 400 politische Häftlinge in Myanmar einsitzen.

Keine Zölle auf Produkte aus Myanmar

Währenddessen strebt die EU-Kommission Handelserleichterungen für das Land an. Handelskommissar Karel De Gucht plant, dass Myanmar alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition zollfrei und ohne Mengenbeschränkung in die EU einführen darf. Als eines der wenigsten entwickelten Länder hatte Myanmar diese Handelserleichterungen bereits bis 1997 genossen. Die EU wolle damit die Reformbemühungen honorieren, so De Gucht. Außerdem sei Handel fundamental, um politische Stabilität zu unterstützen.

Myanmars Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist unterdessen in die USA gereist. Ein Treffen mit Präsident Barack Obama ist nicht fest verabredet. Thein Sein wird in kommende Woche in New York erwartet. Er nimmt dort an der UN-Vollversammlung teil.

wl/pt/rb (dpa/afp/kna/epd)

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