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Aktuell Asien

Myanmar hofft auf Europa

Es ist ein Novum: Zum ersten Mal hat ein birmanischer Staatschef die EU-Zentrale in Brüssel besucht. Im Gepäck hatte Thein Sein das Versprechen, weitere Reformen vorzunehmen. Die EU-Kommission fand auch kritische Worte.

Noch vor gut zwei Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass der Staatschef des international isolierten Myanmar - dem ehemaligen Birma - durch Europa tourt oder gar Gast der EU-Kommission in Brüssel ist. Doch seither hat sich in dem südostasiatischen Land viel getan und der seit März 2011 einer formal zivilen Regierung vorstehende Präsident Thein Sein hat noch viel vor. Am Montag warb er in Wien für sein "neues Myanmar", an diesem Dienstag in Brüssel. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Artikelbild) sagte er weitere politische Reformen zu, auf dem Weg seines Landes zu mehr Demokratie.

Hilfe in allen Bereichen

"Wir brauchen in dieser Phase des Übergangs Hilfe für die Ärmsten, Hilfe zur Ausbildung, Hilfe beim Aufbau von Infrastrukturen und Hilfe bei der wirtschaftlichen Wende", zählte Birmas Präsident auf. "Aber wir haben nicht die Absicht, von Hilfe abhängig zu werden. Für die Zukunft hoffen wir auf Handel und Investitionen", setzte er nach.

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Myanmar - auf dem Weg zum Wirtschafts-Hotspot? (26.02.2013)

Ein Hauptaugenmerk will die Regierung laut Thein Sein auf die Bekämpfung der Armut legen. Weitere Schwerpunkte sind danach die Vorbereitung der für 2015 vorgesehenen Wahlen und geplante Änderungen an der Verfassung. Diese gibt nach Auffassung internationaler Kritiker dem Militär noch zu viel Macht.

Der Staatschef ging auch auf die blutigen Auseinandersetzungen mit ethnischen Minderheiten ein und meinte, die bisher gewaltsamen Konflikte müssten durch Verhandlungen dauerhaft gelöst werden.

EU fordert Schutz der Minderheiten

Auch Barroso sprach dieses Thema an und ermahnte das Land, die Grundrechte besser zu achten und die Minderheiten zu schützen. In den Bundesstaaten Kachin und Rakhine sei die humanitäre Lage bedenklich. Seit Juni vergangenen Jahres wurden im westlich gelegenen Rakhine mehr als 100.000 Menschen - vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya - vertrieben, zahlreiche wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet.

Myanmars Bevölkerung ist zu fast 90 Prozent buddhistisch, gut vier Prozent sind Muslime. In Rakhine leben etwa 800.000 Rohingya, sie sind aber staatenlos und in ihren Rechten erheblich eingeschränkt. Rebellen der ethnischen Kachin-Minderheit in Myanmar fordern mehr Autonomie und politische Rechte. Nach 17 Jahren Ruhe war der Konflikt zwischen den Kachin und der birmanischen Armee im Juni 2011 wieder aufgeflammt.

Investitionsabkommen mit Myanmar?

Der EU-Kommissionspräsident sagte Myanmar politische und wirtschaftliche Unterstützung auf seinem weiteren Reformweg zu, besonders im Hinblick auf die geplanten Wahlen. Beide Seiten vereinbarten, Möglichkeiten für ein Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen in dem rohstoffreichen, aber heruntergewirtschafteten Land auszuloten. In den nächsten Monaten werden EU-Industriekommissar Antonio Tajani und die Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Birma fliegen. Es geht um "konkrete Unterstützung", wie es in Brüssel hieß.

se/kis (epd, dpa, afp, ap)

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