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Justiz

Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg vor Gericht

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe in Deutschland Kurden ausgekundschaftet. Der mutmaßliche Spion räumt ein, mit der türkischen Anti-Terror-Polizei zusammengearbeitet zu haben - spioniert habe er aber nicht.

Deutschland Prozess Spionage in Hamburg (picture-alliance/AP Photo/C. Charisius)

Verhandlungsraum des Hamburger Oberlandesgerichts im Spionageprozess

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 32-Jährigen der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und für die Türkei. Laut Anklage war der türkische Staatsbürger seit 2013 für den türkischen Nachrichtendienst MIT tätig. Im Herbst 2015 habe er den Auftrag erhalten, die kurdische Szene in Deutschland im allgemeinen und den damaligen Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland, Yüksel K., im besonderen auszuforschen.

K. lebte in Bremen - weshalb der Angeklagte im Januar 2016 ebenfalls dorthin gezogen sei. Dort soll er sich unter anderem über das Internet und durch Gespräche mit Bekannten verdeckt Informationen über den Kurden und dessen familiäres Alltagsleben verschafft haben. Zu seinen Führungsoffizieren beim MIT habe er per E-Mail Kontakt gehalten. Außerdem soll er sich im Mai und im September 2016 in der Türkei mit seinen Auftraggebern ausgetauscht haben, um ihnen seine Erkenntnisse mitzuteilen. Für seine Spitzeldienste soll der Angeklagte rund 30.000 Euro erhalten haben.

"Niemand hat mich hierher geschickt"

Der Angeklagte bestritt vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine Agententätigkeit: "Niemand hat mich hierher geschickt", sagte der 32-Jährige am ersten Prozesstag. Er sei nach Bremen gezogen, weil er in Deutschland studieren wollte und der Deutschkurs in Bremen am billigsten gewesen sei. Zuvor habe er in der Türkei für einen kurdischen Fernsehsender gearbeitet. Aus dieser Zeit habe er auch den kurdischen Politiker gekannt. Er habe zu ihm in Deutschland aber nur Kontakt gesucht, weil er einen Bürgen für seine Wohnung gebraucht habe.

Er räumte allerdings auch ein, Kontakt zu Anti-Terror-Beamten in Ankara gehabt zu haben. Das seien jedoch ganz normale Polizisten gewesen, sagte er. Er habe ihnen auch erzählt, dass er einen Kurdenpolitiker in Bremen kenne.

Für den Prozess sind mehrere Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt. Dem Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde der mutmaßliche Spion festgenommen. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Vor Prozessbeginn fanden sich vor dem Gericht rund ein Dutzend Demonstranten ein, um gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren.

qu/jj (afp, dpa, NDR)

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