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Politik & Gesellschaft

Mutmaßlicher Neonazi-Unterstützer verhaftet

Ermittler haben einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle gefasst. Er soll für das Terror-Trio Wohnungen angemietet haben. Unklar bleibt, wieso keine Hinweise von den vielen V-Leuten kamen.

An der Wand eines Garagenkomplexes in Johanngeorgenstadt steht Brigade Ost (Foto: dpa)

Der Verdächtige soll mutmaßlicher Führer der Neonazi-Gruppe "Brigade Ost" gewesen sein

Im Zusammenhang mit den Morden der Zwicker Neonazi-Zelle haben die Behörden einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer verhaftet. Der 36-jährige Matthias D. sei am Sonntagmorgen (11.12.2011) im sächsischen Erzgebirgskreis von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Er soll für die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - nach deren Untertauchen zwei Wohnungen in Zwickau angemietet haben.

Matthias D. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft an seinem Wohnhort im Erzgebirgskreis festgenommen. Nach Medienberichten soll es sich bei dem Ort um Johanngeorgenstadt im Bundesland Sachsen handeln. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der sächsischen Polizei durchsuchten laut Bundesanwaltschaft im Erzgebirgskreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin des Terror-Trios. D. soll am Montag einem Richter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen soll.

Fahndungsfotos der Polizei von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos (Fotos: Polizeidirektion Suedwestsachsen/dapd)

Alte Fahndungsfotos der Polizei von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos

Kreis der Verdächtigen wird größer

Das Neonazi-Trio steht im Verdacht, zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin verübt zu haben. Außerdem werden ihnen zwei Bombenanschläge in den Jahren 2001 und 2004 zur Last gelegt. Ihre Taten finanzierten sie sich vermutlich mit Banküberfällen. Obwohl der Verfassungsschutz über Dutzende Verbindungsleute (V-Leute) in der rechtsextremistischen Szene verfügt, kam der rechtsextremistische Hintergrund der Taten erst in diesem Herbst ans Licht, als zwei mutmaßliche Mitglieder der Zelle, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, nach einem Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden wurden. Später wurde in ihrer Wohnung in Zwickau eine Tatwaffe entdeckt. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe sitzt in Haft.

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" stufen die Ermittler im Fall der Zwickauer Zelle inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein. Festgenommen wurden neben Matthias D. bereits Holger G., Andre E. und der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Sie alle sollen die Gruppe in der einen oder anderen Form unterstützt haben - sei es mit Wohnungen, um unentdeckt zu bleiben, oder sogar mit Waffen.

Laut "Spiegel" wird auch Mandy S. aus Sachsen als Beschuldigte geführt. Ob auch ihre Wohnung am Sonntag durchsucht wurde, war zunächst unklar. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts habe sie die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert.

Viele V-Leute, keine Informationen

Im Zuge der laufenden Ermittlungen im Fall der Terrorzelle wird weiter über mögliche Verstrickungen der rechtsextremen NPD in die verbrecherischen Umtriebe des Trios und über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Patrick Wieschke, der als "Bundesorganisationsleiter" im Präsidium der Partei sitzt, soll die einzige Überlebende des Trios, Zschäpe, in der Nacht zum 3. November beherbergt haben - einen Tag vor dem letzten Banküberfall des Trios. Wieschke bestreitet das.

Für ein neues NPD-Verbotsverfahren müssten sich die Verfassungsschutzämter laut "Spiegel" vermutlich von insgesamt mehr als 100 der V-Leuten in der Partei trennen. Dem Bericht zufolge gibt es in der NPD derzeit mehr als 130 aktive Informanten - aus den Führungsgremien der NPD berichten demnach mehr als zehn V-Leute. Das letzte Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts und ein Schild mit dem Bundesadler in Karlsruhe ( Foto: AP/dapd)

2003 wurde ein NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf."

Behörden für viele Deutsche auf dem rechten Auge blind

Unterdessen zeigt eine repräsentative Umfrage, welch schwachen Ruf Deutschlands Strafverfolger in der Bevölkerung haben: Demnach denken die meisten Deutschen, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind. Die Behörden gingen mit rechtsgerichteten Gewalttätern anders um als mit anderen Gewalttätern, meinen 53 Prozent der Bevölkerung. 21 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu, 26 Prozent wollten die Einstellung der Beamten nicht beurteilen. Dies geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa hervor, die Bezug auf die offenen Fragen rund um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle nimmt.

Im Vergleich der Bundesländer sind die Zweifel an der Neutralität von Polizei und Justiz in Berlin und Thüringen am größten. Während im Osten insgesamt 57 Prozent nicht an einen fairen Umgang mit rechten Gewalttätern glauben, sind es im Westen 52 Prozent. Je älter die Menschen sind, desto eher sehen sie eine Voreingenommenheit von Polizei und Justiz. Überdurchschnittlich häufig kommen laut Umfrage auch Männer zu dieser Einschätzung.

Autor: Martin Schrader (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Arne Lichtenberg

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