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Politik

Mutmaßlicher El-Kaida-Aktivist vor US-Gericht angeklagt

Ein seit Jahren in den USA als "unrechtmäßiger Kämpfer" festgehaltener Terrorverdächtiger wird jetzt auf amerikanischem Boden vor ein ordentliches Gericht gestellt.

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Schwere Entscheidung! US-Präsident Obama beschreitet im Umgang mit El-Kaida-Terroristen neue Wege

Das Justizministerium gab am Freitag (27.02.2009) bekannt, dass der im September 2001 festgenommene Ali Saleh-al Marri offiziell im US-Staat Illinois angeklagt worden ist. Der mutmaßliche El-Kaida-Aktivist aus dem Golfemirat Katar muss sich wegen "Verschwörung" und "materieller Unterstützung des Terrorismus" verantworten. Er könnte maximal eine 30-jährige Haftstrafe erhalten. Präsident Barack Obama selbst teilte mit, dass er bereits die Überstellung Al-Marris an das zivile Gerichtssystem und in ein ziviles Gefängnis angeordnet habe.

Al-Marri ist der einzige von der früheren Bush-Regierung als "unrechtmäßiger Kämpfer" eingestufte Terrorverdächtige, der auf amerikanischem Boden festgehalten wird. Er steht im Verdacht, sich als "Schläfer" für die El Kaida in den USA angesiedelt zu haben und befand sich seit 2003 in einem Militärgefängnis in South Carolina, ohne dass er ihm jemals wegen des Terrorvorwurfs der Prozess gemacht wurde. Nach jahrelangen Bemühungen der Anwälte Al-Marris hatte sich das Oberste Gericht im Dezember des Falls angenommen und sollte klären, ob es rechtens war, den Mann seit Ende 2001 ohne Anklage in den USA festzuhalten. Eine Verhandlung darüber war für Ende April angesetzt.

Supreme Court in Washington

Das Oberste Gericht der USA muss abschließend über den Fall Al-Marri entscheiden

Obama setzt weiters Zeichen

Die Anklage vor einem Bundesgericht ist eine weitere deutliche Abkehr von der Antiterror-Politik der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush. Diese hatte Al-Marri seit sieben Jahren ohne förmliche Anklage festgehalten und wollte ihn von einem der umstrittenen militärischen Sondertribunale im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aburteilen lassen.

Der Informatiker war am 10. September 2001, einen Tag vor den Terroranschlägen, aus Katar mit seiner Familie zum Aufbaustudium in die USA eingereist. Drei Monate später wurde er festgenommen und im Juni 2003 von Bush zum "feindlichen Kämpfer" erklärt. Er erhielt damit denselben Status wie die 240 Guantanamo-Häftlinge. Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar die Verfahren vor den umstrittenen Guantanamo-Militärtribunalen ausgesetzt. Er lässt zur Zeit prüfen, wie mit den Häftlingen weiter verfahren wird. Der Fall Al-Marris könnte darauf hinweisen, dass den Gefangenen, die angeklagt werden sollen, vor Zivilgerichten der Prozess gemacht wird.(fg)

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