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Europa

Mutmaßliche BND-Mitarbeiter im Kosovo festgenommen

Die Behörden im Kosovo ermitteln gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Sie werden verdächtigt, am Anschlag auf das Hauptquartier der EU-Mission beteiligt gewesen zu sein.

Logo vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienste in Pullach, Quelle: AP

Logo vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienste in Pullach

Drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo festgenommene Deutsche kommen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, sagte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigten, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstagabend (22.11.2008) in Pristina. Alle drei hätten ihre Unschuld beteuert, sagte er weiter.

Anderthalb Jahre lang beschattet

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie arbeiteten für die Firma "Logistic Assessments", die als BND-Basis im Kosovo diente, bestätigten gut informierte Quellen der dpa. Sie seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, hieß es. Die Firma "Logistic Assessments" war Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo und seit mehr als einem Jahr von den Sicherheitskräften beobachtet worden, hieß es in Pristina.

Straßenverkehr in Pristina, Quelle: AP

Straßenverkehr in Pristina

Die Deutschen werden verdächtigt, am Bombenanschlag auf das Hauptquartier der EU-Mission (EULEX) in Pristina in der vergangenen Woche beteiligt gewesen zu sein. Der BND äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte ein BND-Sprecher am Samstag.

"Nur den Tatort inspiziert"

Das Trio war am Mittwoch von einer Anti-Terror-Einheit festgenommen worden und wird verdächtigt, sich am Freitag zuvor an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt zu haben. Einer von ihnen sei beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter seien daraufhin am Mittwoch festgenommen worden. Wie der "Spiegel" berichtete, beteuern die Agenten dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. Zu möglichen Motiven oder Hintergründen des Anschlags auf die EU-Vertretung in Pristina ist bislang nichts bekannt.

Der Arrest hat laut "Spiegel" zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise würden Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes akkreditieren, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet. Die Männer gehörten nicht zur offiziellen BND-Vertretung. Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten laut "Spiegel" ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Opposition fordert Aufklärung

Brüssel will mit der EULEX-Mission rund 2000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo bringen, um den jüngsten europäischen Staat aufzubauen. Serbien hatte dafür in den vergangenen Wochen Bedingungen gestellt, die alle albanischen Spitzenpolitiker im Kosovo einhellig abgelehnt haben. Danach würden die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit der Kontrolle des Kosovo-Staates entzogen.

FDP und Grüne im Bundestag forderten eine rasche Information des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Unabhängig davon, "ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist", müsse die Bundesregierung das Kontrollgremium "unverzüglich unterrichten", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Ähnlich wie der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. (stu)

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