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Politik

Mut zu mehr Europa

Wieder einmal ist ein europäischer Gipfel überschattet von einer, gar von zwei Weltkrisen: Afghanistan und die dramatisch zugespitzte Lage im Nahen Osten werden die 15 Staats- und Regierungschefs der EU in der belgischen Stadt Laeken beschäftigen - und so manches andere Thema in den Hintergrund drängen.

Das kann man bedauern. Aber auf der anderen Seite: wann denn sonst, wenn nicht auf solch einem Gipfel sollen die führenden Politiker Europas gemeinsam über diese drängenden Fragen reden? Denn gerade ein Gipfeltreffen in diesem Rahmen bietet die Chance, direkt über jede Form an Zusammenarbeit zu sprechen - also das mögliche europäische Engagement im Nahen Osten; oder die europäische Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe für Afghanistan.

Allerdings - da sollte man sich nichts vormachen - führt die Diskussion über solche Fragen auch schnell an die Grenzen der Europäischen Union, manche sagen sogar: an die Grenzen des Willens zur europäischen Zusammenarbeit. Denn: der 11. September hat neben der NATO auch die EU in eine versteckte Sinnkrise gestürzt. Im militärischen Kampf gegen den Terror war Europa nur ein stummer Zuschauer. Mitgewirkt haben London, Paris und Berlin - und nicht die Europäische Union. Europa hat eine Renationalisierung erlebt, eine Renaissance des Einflusses der Nationalstaaten - und zwar der großen EU-Staaten, der Rest schaute zu.

Und dennoch: dieser nationale Reflex war auch nichts wirklich Überraschendes. Noch gibt es keine europäische Armee, und solange das so ist, solange wird in der Sicherheitspolitik ganz selbstverständlich national entschieden. Das gilt für die großen Drei - England, Frankreich und Deutschland -, das gilt aber auch für alle anderen, wenn sie einen Beitrag leisten wollten. Auch in Madrid, Rom oder Stockholm wird sich niemand die letzte nationale Entscheidung abnehmen lassen, wenn eigene Soldaten in den Krieg geschickt werden.

Und doch ahnen die meisten europäischen Staats-und Regierungschefs, dass die langfristige Antwort auf Weltkrisen wie den Kampf gegen den Terror nicht im nationalen Reflex verschwinden dürfen. Das heißt: der Traum von einem geeinten Europa wird wichtiger. Die Antwort auf den 11. September kann auch heißen: "ir wollen mehr Europa, nicht weniger, auch weil jeder Nationalstaat allein sich überhebt, wenn er glaubt, international mitwirken zu wollen oder zu müssen. Letztlich sieht man sowohl am britischen als auch am deutschen Engagegment für eine internationale Schutztruppe für Afghanistan, wie begrenzt die eigenen Mittel sind. Auch die Engländer sind am Rande der Kapazitäten - von den Deutschen gar nicht zu reden.

Und deswegen bietet der Gipfel von Laeken sehr wohl eine Chance, über den Tellerrand der Aktualität hinauszuschauen: Eingesetzt werden soll ja ein Konvent, der über die Zukunft der EU beraten soll. 62 Vertreter der nationalen Parlamente, des Europaparlaments, der Regierungen, der Kommission sollen im nächsten Jahr endlich festlegen, welche Kompetenzen in Europa gemeinschaftlich und welche national sind. Mit anderen Worten: es wird über eine europäische Verfassung gesprochen - auch wenn man sie nicht so nennt, weil Großbritannien dann die Diskussionsrunde sofort verließe.

Doch dringend nötig ist eine solche Revision: Die Fülle der Verträge - von Rom bis Nizza - sind ein undurchsichtiges Konvolut, welches schon Experten kaum verstehen, geschweige denn ein normaler Bürger in der EU. Also will man endlich alles in verständlicher Sprache zusammenfassen in einer Art Grundgesetz für Europa. Und dabei sollen auch alle die Fragen gelöst werden, die vor einem Jahr in Nizza so kläglich unbeantwortet bleiben: Muss die Agrarpolitik unbedingt gemeinschaftlich finanziert werden? Brauchen wir eine starke oder eine ganz andere EU-Kommission? Welche Rolle soll das Europa-Parlament spielen? Wie wird die gemeinschaftliche Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Justizpolitik der Europäer in Zukunft aussehen?

Fragen über Fragen. Sie sollen endlich beantwortet werden. Der Gipfel von Laeken kann dazu den Startschuss geben - ein mutiges Signal der europäischen Selbstbestimmung. Gerade weil der Euro kommt, sollte man Europa nicht auf einen Wirtschaftsgemeinschaft reduzieren. Auch darüber entscheiden die Staats- und Regierungschefs in Laeken - hoffentlich mutig, in Richtung: mehr Europa.