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Politik

Musterschüler Litauen

Kurz bevor die EU in Brüssel in den Sommerschlaf fällt, teilt die Kommission Zeugnisse aus, ganz wie in der Schule. Halbjährlich überprüft sie, wer die Richtlinien für den gemeinsamen Binnenmarktes brav umgesetzt hat.

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Siehe da: Deutschland hat sich vom faulen "Mangelhaft"-Kandidaten auf einen der vorderen Plätze vorgearbeitet. Nur noch 22 der 1604 Richtlinien harren ihrer Übertragung in deutsches Recht. 40 waren es noch vor einem halben Jahr.

Luxemburg schneidet schlecht ab

Alle 25 EU-Staaten waren recht fleißig: Durchschnittlich liegen nur noch 1,9 Prozent aller Richtlinien auf der langen Bank, verglichen mit 7,1 Prozent im vergangenen Jahr. Litauen, Ungarn, Slowenien, Finnland und Dänemark bilden die Strebertruppe an der Spitze. Schlusslichter sind die tschechische Republik, Griechenland und ausgerechnet Luxemburg, das sonst immer als europäischer Musterschüler gilt.

Strenge EU

Zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten Zeit, neue Richtlinien durch ihre Parlamente zu schleusen. Doch das reicht oft nicht, allein Deutschland sitzt auf sieben Richtlinien, die seit mehr als vier Jahren in der Warteschlange Staub ansetzen.

In solchen Fällen und immer dann, wenn die unartigen Mitglieder die europäischen Gesetze schlecht oder gar nicht umsetzen, kann die EU-Kommission als strenge Klassenlehrerin ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Sie petzt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der dann Nachsitzen, Strafarbeit oder Klassenkeile anordnen kann. Nur sind diese Verfahren extrem langwierig und teuer. Hunderte solcher Prozesse laufen derzeit beim EuGH. Deutschland wurde 105 Mal verklagt. Italien ist mit 153 Verfahren einsamer Spitzenreiter. Am strebsamsten auch hier wieder Litauen: Es hat nur eine einzige Klage am Hals.

Ungezügelte Regelungswut

Die Zahl der lästigen Vertragsverletzungsverfahren zu senken, ist den Staaten trotz aller anders lautenden Versprechen nicht gelungen. Da hat Binnenmarkts-Kommissar Charlie McCreevy eine Rüge ins Klassenbuch eingetragen.

Das Problem ließe sich natürlich auch beseitigen, indem die Kommission einfach nicht mehr so viele Richtlinien vorschlägt und die Ministerräte und das Parlament sich in ihrer Regelungswut zügelten. Daran wird gearbeitet, versprach EU-Industriekommissar Günter Verheugen im Frühjahr. Bald nach der Sommerpause will er konkrete Vorschläge vorlegen, welche der mehreren hundert Richtlinien, die im Moment in Vorbereitung sind, überflüssig sind. Noch hat Verheugen große Schwierigkeiten, denn jeder seiner Kollegen verteidigt Richtlinien aus seinem Ressort mit Zähnen und Klauen. Denn alles, was man selbst macht, ist selbstverständlich unverzichtbar.