Musterknabe in der Pubertät
13. November 2002
Im Stabilitätspakt zum Maastrichter Vertrag ist für die europäischen Länder festgeschrieben, dass das Haushaltsdefizit eines Landes nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Seit im Februar der erste "Mahnbrief" nur mit Mühe abgewendet werden konnte, wird Deutschland in der EU schon längst mit wachsamen Augen beobachtet.
Nun ist es so weit: Die EU-Kommission rechnet damit, dass Deutschland in diesem Jahr bei einer Marke von 3,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 3,1 Prozent landen wird. Das wird zur Folge haben, dass die EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleitet. Doch damit nicht genug: Es droht eine milliardenschwere Geldstrafe, die den ohnehin stark "gebeutelten" Finanzhaushalt weiter belasten könnte.
Deutschland ist nicht allein
Zuvor wurden bereits gegen Portugal, das seine Staatsverschuldung auch nicht "im Griff" hat, die entsprechenden Schritte eingeleitet. Neben Deutschland und Portugal macht den Währungshütern auch Frankreich Sorgen. Immerhin, betonte der zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes, bauten Deutschland und Portugal ihre Defizite ab. Im Fall Frankreichs aber rechnet die Brüsseler Behörde 2002 mit einer Neuverschuldung von 2,7 und 2003 von 2,9 Prozent. Dies sei "Besorgnis erregend".
Absehbar war das schon lange, denn die neue französische Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr der EU-Stabilitätspakt nicht gerade sehr am Herzen liegt. Anfang Oktober beispielsweise gab Finanzminister Francis Mer eine Aufsehen erregende Stellungnahme ab, seine Regierung habe zurzeit "andere Prioritäten" als die Sanierung des Haushalts. Und die liegen darin, Wahlversprechen zu erfüllen: die Steuer zu senken und den Militärhaushalt aufzustocken. Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister Anfang November in Brüssel zeigte sich Mer zwar etwas zahmer und kündigte Schritte an, um das Defizit abzubauen. Trotzdem scheint die französische Regierung keinen wirklichen Kurswechsel vollzogen zu haben. Solbes ist daher entschlossen, der Regierung in Paris einen Blauen Brief zu schicken.
Widerstand zwecklos
Fraglich ist aber, ob Frankreich einen Blauen Brief akzeptieren oder wie Deutschland im Februar versuchen wird, die Ermahnung aus Brüssel im Ministerrat zu verhindern. Mers deutscher Kollege Hans Eichel dagegen hat zumindest öffentlich immer am Stabilitätspakt festgehalten. Dass er jetzt neben all den schlechten Nachrichten über Steuereinnahmen und Konjunkturentwicklung auch noch ein Verfahren aus Brüssel am Hals hat, zeichnete sich allerdings schon ab. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Eichel bereits erklärt, Deutschland werde die Drei-Prozent-Marke 2002 nicht schaffen.
Die Kommission muss diesem Verfahren noch zustimmen, bevor sich die EU-Finanzminister damit befassen. Da Eichel aber keinen Widerstand leisten will, wird die EU wie im Fall Portugals wohl auch ein übermäßiges Defizit in Deutschland feststellen und Maßnahmen zum Abbau der Neuverschuldung vorschlagen. Wie weit diese Vorschläge gehen, hängt hauptsächlich davon ab, wie intensiv die Bundesregierung ihre Sparpolitik voranbringt.