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Wirtschaft

Musterklage gegen stärkere Belastung von Betriebsrenten

Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen in Musterverfahren klären lassen, ob die stärkere Belastung von Betriebsrenten und Direktversicherungen mit Sozialbeiträgen rechtmäßig ist. Mit den Klagen solle verhindert werden, dass die Krankenkassen mit einer Flut von Rechtsstreitigkeiten überzogen werde, erklärte der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) am Freitag in Berlin. Seit Anfang des Jahres werden Betriebsrenten und Direktversicherungen mit dem vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet, was unter den Betroffenen erheblichen Unmut ausgelöst hat. Ein VdAK-Sprecher sagte, möglicherweise werde der Rechtsstreit erst vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

  • Datum 13.02.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4fpZ
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