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Europa

Mustafa: "Kontakte zu Deutschland ausbauen"

Deutschland unterstütze das Kosovo bei seiner demokratischen Entwicklung und der Annäherung an Europa. Das betont der kosovarische Premier Isa Mustafa nach seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Premierminister, welche Bedeutung haben Ihr Besuch in Deutschland und das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Isa Mustafa: Deutschland ist nicht nur ein starkes, wichtiges und einflussreiches Land in Europa und in der Welt, sondern hat auch viel im Kosovo investiert. Über Direktinvestitionen und andere Hilfsprogramme hat Deutschland zum Aufbau des Staates und der Infrastruktur beigetragen und uns auch im Dialog mit Serbien unterstützt. Für uns sind die engen Kontakte zu Deutschland sehr wichtig, weil die Bundesrepublik uns bei unserer demokratischen Entwicklung und der Annäherung an Europa unterstützt. Wir sind sehr an deutschen Investitionen interessiert und möchten eine strategische Partnerschaft in diesem Bereich mit Deutschland aufbauen.

Welches waren die Forderungen und Empfehlungen der Bundeskanzlerin zur Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses im Kosovo und der Annäherung an die Europäischen Union?

Isa Mustafa - Foto: Odd Andersen (AFP)

Premier Isa Mustafa

Beim Treffen mit der Kanzlerin wurde betont, dass wir noch mehr zur Stärkung des Rechtsstaates und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption tun sollen. Diese Forderungen sind berechtigt und wir müssen tatsächlich stärker gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Eine weitere Forderung Deutschlands sind einige Nachbesserungen der kosovarischen Verfassung und die Schaffung eines Sondergerichts für Kriegsverbrechen. Ich denke, wir sollten die konkreten internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, erfüllen und diesen Prozess vorantreiben.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das Sondergericht für Kriegsverbrechen: Diese Forderungen sind nicht neu. Wieso wurden sie bisher noch nicht erfüllt?

Man kann immer die Schuld bei dem einen oder dem anderen suchen und auch sagen, dass eine Zeit lang die Missionen der Vereinten Nationen und der EU, UNMIK und EULEX, für das Rechtssystem im Kosovo zuständig waren und wir erst jetzt einen Teil der Kompetenzen bekommen haben. Aber der Hauptgrund ist, dass es im Kosovo nicht genug Bereitschaft dazu gab, dass sich die Institutionen unseres Landes mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität befassen. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und unser Rechtssystem so organisieren, dass es sich auch solcher Fälle annimmt.

Ein dringendes Problem ist der serbisch-kosovarische Dialog. Nach 17 Stunden ist die letzte Runde der Gespräche in Brüssel am Montag gescheitert. Welches sind die größten Hindernisse im Dialog mit Serbien?

Ein besonders sensibler Bereich ist die Arbeit der Kommunen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein, damit dort nicht eine dritte Gewalt entsteht, die der Verfassung und den Gesetzen des Landes widerspricht. Wir müssen einen Weg finden, um die Bedürfnisse der Kommunen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit zu befriedigen, aber das muss im Einklang mit der Brüsseler Vereinbarung von 2013 geschehen. (Anm. d. Red.: Damals einigten sich Serbien und das Kosovo darauf, dass sich die mehrheitlich serbisch bewohnten Kommunen im Norden des Kosovo in die kosovarischen staatlichen Strukturen integrieren.) Es soll gewährleistet werden, dass Zentral- und Regionalregierung klare Zuständigkeiten haben und es zu keinem Interessenkonflikt kommt. Hier hatten wir Schwierigkeiten, eine gemeinsame Lösung mit der serbischen Delegation zu finden.

Sehr weit auseinander liegen unsere Positionen auch bei ungeklärten Fragen im Energie-Bereich. Ich habe mit Kanzlerin Merkel auch über diese Schwierigkeiten und Problemen gesprochen, und denke, dass es Raum für Vereinbarungen mit der serbischen Seite gibt.

Das Kosovo hatte in letzter Zeit große Probleme mit Mazedonien, weil kosovarische Bürger dort in der Stadt Kumanovo gekämpft haben. Dort kam es im Mai zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Spezialeinheiten der Polizei und einer bewaffneten Gruppe von ethnischen Albanern. Sind diese Unstimmigkeiten jetzt überwunden?

Wir bedauern es, dass Bürger aus dem Kosovo zum Kämpfen nach Kumanovo gegangen sind, und dass dort Menschen ihr Leben verloren haben. Das Kosovo hatte nie und hat auch weiterhin kein Interesse daran, Mazedonien zu destabilisieren, oder sich in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Wir wollen, dass dort Stabilität herrscht und dass dort gute interethnische Beziehungen aufgebaut werden. Ich habe zweimal mit dem mazedonischen Premier Nikola Gruevski gesprochen. Zwischen unseren Ländern gibt es keine Probleme. Wir haben unsere Bereitschaft angekündigt, mit den mazedonischen Behörden zusammenzuarbeiten, um jeder Art von Destabilisierung dort entgegenzuwirken. Denn wir wollen, dass wir gemeinsam zum Frieden in der Region beitragen.

Isa Mustafa ist seit 2014 Premierminister des Kosovo. Davor war der studierte Wirtschaftswissenschaftler unter anderem Bürgermeister der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Mustafa ist Regierungschef des jüngsten Staates Europas: Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien.

Das Gespräch führte Bahri Cani.

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