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Europa

Muss Zypern unter den Euro-Rettungsschirm?

Zypern soll am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen. Doch die Inselrepublik könnte bald auf den Euro-Rettungsschirm angewiesen sein. Rating-Agenturen haben das Land auf Ramschniveau herabgestuft.

Symbolbild: Ein-Euro-Münze auf Zypern-Landkarte (Foto: picture alliance)

Zypern ist der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm

Die Banken in Zypern seien eng mit griechischen Kreditinstituten verbunden – das war die wichtigste Begründung der Rating-Agenturen für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Inselstaats. Ein Großteil aller Forderungen seiner Banken entfällt auf griechische Schuldner.

Im Finanzzentrum Zypern sind Politik und Bankenwirtschaft ohnehin eng verflochten. Zu den Eigentümlichkeiten lokaler Politik gehört, dass der linke Präsident Dimitris Christofias mit Unterstützung einer nationalistischen Partei regiert, während sich die betont europafreundlichen Konservativen in der Opposition den Sozialisten nähern. Beobachter gehen davon aus, dass sie eine gemeinsame Strategie für die Präsidentschaftswahl 2013 verfolgen.

Kommunistischer Präsident: Dimitris Christofias (Foto: dpa)

Präsident des Inselstaats: Dimitris Christofias

Grundsätzlich scheinen sich die Politiker einig zu sein: Die Regierung solle ihre Hausaufgaben machen, der Finanzplatz Zypern müsse erhalten bleiben. Was das konkret bedeutet, wird jedoch unterschiedlich interpretiert. Die regierende Linkspartei AKEL warnt etwa vor einem überzogenen Sparkurs: Er würde die Wirtschaft nur abwürgen, wie man es am Beispiel Griechenlands sehe, meint Parteisprecher Giorgos Loukaidis im zypriotischen Fernsehen.

Pragmatische Linke

"Das Hauptproblem in Zypern ist die Bankenkrise, nicht etwa eine zu laxe Finanzpolitik oder Strukturprobleme der Wirtschaft", sagt Loukaidis. Überall zwinge man der Bevölkerung Sparmaßnahmen auf, um den Banken unter die Arme zu greifen. Dabei würde dieser Weg die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. "Als in Griechenland die ersten Sparmaßnahmen anfingen, betrugen die Schulden des Landes 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach zwei Jahren Sparpolitik stiegen sie auf 165 Prozent, das will schon etwas heißen", gibt Giorgos Loukaidis zu bedenken.

Seine Argumente erinnern an die Rhetorik der linken griechischen SYRIZA- Partei. Doch die Linken auf Zypern wirken pragmatischer als ihre Kollegen in Athen. Beispielsweise haben sie gemeinsam mit allen anderen Parteien Mitte Juni überraschend für eine Rekapitalisierung der "Laiki Bank" mit staatlicher Hilfe gestimmt.

"Es war nicht unsere Absicht, Verluste zu verstaatlichen oder die Banken zu retten, obwohl das Ganze im Endeffekt natürlich schon darauf hinausläuft", sagt Loukaidis im Fernsehinterview. Die "Laiki Bank" sei nun mal eine systemisch relevante Bank, es gehe hier immerhin um das zweitgrößte Finanzinstitut im Land. "Ein Konkurs hätte fatale Folgen für das Bankensystem und auch für die gesamte Wirtschaft", erläutert der AKEL-Sprecher.

Opposition spricht über EFSF-Anleihe

Bis Ende Juni muss die "Laiki Bank" eine Finanzspritze von zwei Milliarden Euro erhalten, um die Auflagen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen. Dafür hat die zypriotische Regierung aber kein Geld. Eine Hilfe vom Europäischen Rettungsfonds wäre die beste Lösung, meint der konservative Abgeordnete Christos Stylianidis:

"Die Regierung soll eine EFSF-Anleihe ins Auge fassen, damit der Ruf Zyperns als Finanzzentrum nicht beschädigt wird", sagt Oppositionspolitiker Stylianidis in einem Fernsehinterview. "Wir müssen klar signalisieren, dass wir uns einer strikten Finanzdisziplin unterwerfen."

Schon 2011 musste Präsident Dimitris Christofias sein Kabinett umbilden, nachdem Gerüchte über einen Hilfsantrag in Brüssel aufkamen. Auslöser für die Regierungskrise war ein verheerendes Unglück aus bisher nicht bekannten Gründen in der Hafenstadt Limassol: Bei Explosionen von Munitionsdepots starben 13 Menschen, ein Großteil der landeseigenen Energie-Infrastruktur wurde zerstört. Die Reparatur kostet zwei Milliarden Euro. Das entspricht zehn Prozent der Jahreswirtschaftleistung der Inselrepublik. Dadurch wurde die ohnehin durch die Krise angeschlagene zypriotische Wirtschaft zusätzlich belastet.

"Fiskalpakt schnell ratifizieren"

Auf einem Bildschirm sind Ländernnamen mit den jeweiligen Rating-Noten abgebildet (Foto: dapd)

Rating-Agenturen haben Zypern herabgestuft

Trotzdem oder gerade deswegen müsste das Land ein Zeichen für mehr Fiskaldisziplin setzen, glaubt der konservative Parlamentarier Stylianidis. Zweifel an seiner Bonität dürfe sich Zypern als Standort für Finanzdienstleistungen eigentlich gar nicht leisten. Doch der Ruf Zyperns als Finanzstandort hat sich bereits durch das negative Urteil mehrerer Rating-Agenturen dramatisch verschlechtert.

"Ich plädiere dafür, dass wir den Europäischen Fiskalpakt möglichst schnell ratifizieren", sagt der Oppositionspolitiker in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. Dadurch würde die Bonität zypriotischer Staatsanleihen aufgewertet. "Wenn wir das Problem einfach unter den Teppich kehren, dann wird uns das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen“, warnt Stylianidis.

Die Zeit drängt: Aus Sorge um das Griechenland-Engagement zypriotischer Banken haben die Rating-Agenturen Standard and Poor's und Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes bereits auf Ramschniveau herabgestuft. Immerhin verspricht die linke Regierung Zyperns eine anhaltend solide Finanzpolitik. 2014 will sie sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.