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Wirtschaft

Muss Spanien bald unter den Rettungsschirm?

Madrid zögert, was europäische Finanzhilfen angeht. Regierungschef Mariano Rajoy widersprach nun Spekulationen, das Land werde in Kürze Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sagte am Dienstagabend (02.10.2012) auf einer Pressekonferenz mit Regionalpolitikern, ein Antrag seines Landes stehe nicht unmittelbar bevor.

Damit dementierte Rajoy einen Reuters-Bericht. Die Nachrichtenagentur hatte unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, Spanien könnte am Wochenende ein volles Hilfsprogramm zur Sanierung des Haushalts beantragen - und damit noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg. "Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", so der EU-Diplomat laut Reuters.

"Nur zwei Erklärungen"

Rajoy sagte dazu, dies sei nicht richtig. "Wenn eine Agentur berichtet, dass wir am Wochenende um Hilfe bitten, gibt es dafür nur zwei Erklärungen", erklärte er augenzwinkernd. "Die Agentur hat Recht und weiß mehr als ich weiß - was möglich ist. Oder sie hat nicht Recht." Er könne klar sagen, dass sein Land an diesem Wochenende keinen Hilfsantrag stellen werden. Ein Hilfsantrag stehe also nicht unmittelbar bevor.

Zur Stützung des kriselnden Bankensektors hat das hoch verschuldete Land bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche. Bei einem Vollprogramm müsste sich das Land insgesamt umfassenderen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen stellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte wiederholt die spanischen Reformbemühungen gewürdigt und erklärt, das Land brauche kein zweites Hilfsprogramm. Nach dem Ende der Sommersaison stieg die Arbeitslosenzahl in Spanien jedoch wieder spürbar an. Sie wuchs im September um 80.000 auf 4,7 Millionen.

Druck aus Deutschland?

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Spanien unter den Euro-Rettungsschirm?

Darstellungen von EU-Diplomaten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aus innenpolitischen Gründen gegen einen schnellen Hilfsantrag Spaniens, wurden in deutschen Regierungskreisen als falsch bezeichnet. Berlin dränge niemanden in die eine oder andere Richtung, hieß es. Die Entscheidung liege bei Spanien.

Reuters hatte unter Berufung auf mehrere europäische Diplomaten und einen ranghohen deutschen Insider berichtet, Merkel wolle angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen immer neue einzelne Entscheidungen im Bundestag vermeiden. "Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken", hieß es in den Kreisen. "Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen."

Spanien bestätigte Mutmaßungen über einen deutschen Druck nicht. Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte eine Sprecherin Rajoys, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.

Moody's prüft weitere Herabstufung

Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses zuvor unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Jyrki Katainen, beide Länder stimmten überein, dass es eine Entscheidung zu Spanien und auch Griechenland in den nächsten Wochen geben sollte.

Die Ratingagentur Moody's kündigte an, noch im Oktober über eine mögliche weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens zu entscheiden. Die Überprüfung berücksichtige eine Reihe von Faktoren, darunter den Kapitalbedarf der spanischen Banken, sagte eine Sprecherin. Auch der Haushaltsplan für 2013 und das Krisenmanagement der Euro-Zone würden beachtet. Im Juni hatte Moody's Spanien von A3 auf Baa3 zurückgestuft.

bea/fab (Reuters)

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