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Politik

Muss Sitzen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind ins Stocken geraten. Entgegen der ursprünglichen Absicht kam man am Sonntag (13.10.) nicht mehr in großer Runde zusammen.

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Auch bei Koaltionsverhandlungen gilt es zuletzt zu lachen

Obwohl sich der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder sowie der Wortführer der Grünen, Bundesaußenminister Joschka Fischer, persönlich einschalteten, gelang es nicht Einigung über die Finanzierung des Bundeshaushaltes für das nächste Jahr zu erzielen. Nach wie vor besteht eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Zwar waren beide Seiten bemüht, die Verzögerung bei den Beratungen herunter zu spielen, dennoch hieß es in Koalitionskreisen, dass die Stimmung sehr angespannt sei.

Am Mittwoch soll die Stunde schlagen

Bei den Grünen ist man verärgert darüber, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Steuereinnahmen von den Sozialdemokraten blockiert würden, ohne dass man Alternativen anbiete. Vor der Presse allerdings gab man sich betont gelassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering versicherte: "Wir wollen ja vier Jahre gut regieren und noch darüber hinaus. Da kommt es nicht auf eine Stunde an." Entscheidend sei, dass am Mittwoch der Koalitionsvertrag unterschrieben werde. "Und der muss so sein, dass er sitzt," so Müntefering.

"Gut in der Zeit"

Sozialdemokraten und Grüne versicherten immer wieder, sie wollten die Ergebnisse der Beratungen nur als Gesamtpaket vorlegen und nicht vorher einzelne Maßnahmen veröffentlichen. Auf jeden Fall würden die notwendigen Einschnitte und Sparmaßnahmen insgesamt sozial gerecht sein. Fritz Kuhn, einer der Parteivorsitzenden der Grünen, erinnerte daran, dass es früher noch schwieriger war: "Die letzten Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren haben ja eine Woche länger gedauert. Also, wir sind gut in der Zeit." Es sei jetzt positiv zu vermelden, "dass wir uns aufeinander zu bewegen."

Das ist nicht gerade überschwenglich, wenn man bedenkt, dass die Koalitionspartner bereits über zwei Wochen verteilt viele Stunden miteinander beraten haben. Bei den Finanzen ist man sich inzwischen einig, dass zwar das große Ziel, im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, bleibt, dass man auf dem Weg dahin aber beweglich bleiben will. Damit könnte der Bund im nächsten Jahr mehr Geld aufnehmen, als dies ursprünglich geplant war. Auch sollen die Besserverdienenden offenbar höhere Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leisten.

Kompetenzen und Moneten

Nach wie vor ungeklärt ist die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung. Der neue Superminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement beansprucht Zuständigkeiten aus dem Finanzministerium, ist aber nicht bereit den Bereich Energiepolitik an den grünen Umweltminister Jürgen Trittin abzugeben. Auf der anderen Seite besteht Joschka Fischer darauf, dass die Europapolitik im Auswärtigen Amt verbleibt. Bundeskanzler Schröder hätte sie gerne in einem besonderen Europa-Ministerium oder in einer Abteilung der Kanzleramtes organisiert.

Offen ist noch das Schicksal von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig. Er soll auf Drängen der ostdeutschen Sozialdemokraten durch einen Politiker aus den neuen Bundesländern ersetzt werden. Im Gespräch ist der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee.

Dagegen sind die Chancen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestiegen, auch dem zweiten Kabinett Schröder anzugehören. Ihr Ministerium soll zudem um die Zuständigkeit für die sozialen Sicherungssysteme erweitert werden.