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Aktuell Afrika

Muslimbrüder verkünden Sieg bei Verfassungsreferendum

Die Ägypter haben die von den Islamisten geschriebene neue ägyptische Verfassung offenbar gebilligt. Nach Angaben der Muslimbrüder, aber auch der Medien, stimmten etwa 64 Prozent der Wähler bei dem Referendum zu.

In der zweiten Runde der Abstimmung war diesmal vor allem die Landbevölkerung gefragt. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale bis 23.00 Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) geöffnet, vier Stunden länger als geplant. Nach ersten Auszählungen und Medienberichten zeichnet sich eine breite Zustimmung für die neue Verfassung ab. Nach Angaben aus der Partei der Muslimbrüder, aus der auch Präsident Mohammed Mursi stammt, stimmten insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf, der maßgeblich von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitetet wurde. Auch die amtliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete entsprechend.

Das amtliche Endergebnis wird aber wohl erst am Montag bekanntgegeben. Nach inoffiziellen Ergebnissen sollen in der ersten Runde 56 Prozent für das Regelwerk gestimmt haben - bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent. In der zweiten Runde haben nach Angaben des Nachrichtenportals "Ahram Online" gut 71 Prozent der Wähler mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt.

Wahlbobachter melden Unregelmäßigkeiten

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Ägypten: Mehrheit für neue Verfassung

Wie schon vor einer Woche meldeten Oppositionelle und Wahlbeobachter zahlreiche Wahlrechtsverstöße und Zwischenfälle. Einige Wahllokale hätten erst verspätet geöffnet, es habe Unstimmigkeiten bei der Wählerregistrierung gegeben. Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April berichtet zudem, in einigen Regionen hätten Islamisten Wähler genötigt, mit Ja zu stimmen, in der Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in einigen Regionen an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtet von ähnlichen Vorfällen. So habe ein Richter in der Provinz Menufija seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. Zahlreiche Juristen hatten sich aus Protest gegen Präsident Mohammed Mursi geweigert, die Abstimmung zu überwachen.

Ägyptens Gesellschaft tief gespalten

Wenige Stunden vor Ende der Abstimmung trat Vize-Präsident Mahmud Mekki zurück. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass in dem Verfassungsentwurf das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen sei. Er habe deshalb sein Amt bereits im November niederlegen wollen, diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Der Streit um die neue Verfassung hat Ägypten tief gespalten. Während Unterstützer und Anhänger von Präsident Mursi das Regelwerk als Basis für den Aufbau einer Demokratie bezeichnen, sieht die Opposition darin einen ersten Schritt zum Gottesstaat. Vor dem Referendum war es immer wieder zu Massenprotesten und Zusammenstößen von Befürwortern und Gegnern des Entwurfs gekommen.

Die Annahme der Verfassung ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Parlaments. Ist sie in Kraft, muss diese Wahl innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

gmf/gb (dpa, rtr)

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