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Aktuell Welt

Muslimbrüder bieten Gespräche an

Nach monatelangen Unruhen in Ägypten hat die Muslimbruderschaft überraschend Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise angeboten, ohne explizit auf der Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mursi zu bestehen.

"Wir rufen alle revolutionären Kräfte, politischen Parteien und Patrioten auf, in einen Dialog einzutreten, um eine Lösung aus der Krise zu finden und die Herrschaft des Militärs zu beenden", erklärte die von den islamistischen Muslimbrüdern geführte "Nationale Allianz zur Unterstützung der Legitimität" in Kairo. "Friedliche Opposition ist der einzige Weg, um den Putsch zu beenden und zurück auf den demokratischen Weg zu finden."

Als Voraussetzungen für einen Dialog nannte die Allianz die Freilassung verhafteter Islamisten, die Wiedereröffnung islamistischer Fernsehsender und den Rückzug der Armee in die Kasernen. Im Gegensatz zu früheren Vorschlägen verlangten die Islamisten jedoch nicht mehr ausdrücklich die Wiedereinsetzung des vom Militär im Juli abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi als Bedingung für Gespräche.

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Tumult im Mursi-Prozess (04.11.2013)

Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hatte nach dem Sturz Mursis eine Übergangsregierung eingesetzt und nahezu die komplette Führungsmannschaft der Muslimbruderschaft verhaften lassen.

Imam Jussef von der islamistischen Partei Asala sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Allianz sei bereit zu "allen Lösungen, die Stabilität bringen". Die Islamisten seien auch gewillt, die Bedürfnisse der Millionen Ägypter zu akzeptieren, die auf der Straße für Mursis Sturz demonstriert hatten. Selbst eine Rückkehr der Muslimbrüder an die Regierung sei nicht verpflichtend: "Wir wollen eine demokratische Lösung", versicherte Jussef, "und das heißt nicht notwendigerweise, dass wir an der Macht sein müssen".

In den vergangenen Monaten hatten die Muslimbrüder immer wieder für die Wiedereinsetzung Mursis demonstriert, immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Armee. Weit über tausend Menschen wurden nach Schätzungen getötet. Mursi befindet sich seit seinem Sturz in Gewahrsam der Streitkräfte. Er muss sich derzeit wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt mit Todesfolge vor Gericht verantworten.

Unterdessen haben mehrere ägyptische Richter empfohlen, die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" zu verbieten. Sie ist die politische Organisation der Muslimbrüder und hatte Ende 2011 die Parlamentswahl gewonnen. Zwar muss sich die Justiz nicht an den Vorschlag halten, erfahrungsgemäß folgt sie aber in den meisten Fällen den Richterempfehlungen. Nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Mena wird das zuständige Gericht bei einer Anhörung am 15. Februar darüber beraten.

wl/gmf (dpa, afp)

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