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Politik

Musharraf will nicht nachgeben

Bei den Wahlen in Pakistan hat die Opposition einen überwältigenden Sieg eingefahren und plant nun offenbar eine Koalition. Präsident Musharraf lehnt trotz schwerer Verluste seiner Partei Rücktrittsforderungen ab.

Pakistans Präsident Musharraf, Quelle: AP

Eine große Koalition könnte ihm gefährlich werden: Pakistans Präsident Musharraf

Asif Zardari, der Witwer der ermordeten Benazir Bhutto und Parteichef der People’s Party, hat den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsbildung bekräftigt und einen "System-Wechsel" versprochen. Er strebt eine möglichst breite "nationale Regierung" an und hat insbesondere auch der Muslim-Liga von Nawaz Sharif eine Koalition angeboten. Zardari hat damit Spekulationen vorerst ein Ende bereitet, dass er sich auch mit Präsident Pervez Musharraf gegen Nawaz Sharif arrangieren könnte.

Musharraf angeblich kooperationsbereit

Asif Zardari, Bhutto-Wittwer und Chef der Oppositionspartei PPP, an der Wahlurne, Quelle: AP

Will ein neues Pakistan: Asif Zardari, Bhutto-Wittwer und Chef der Oppositionspartei PPP, an der Wahlurne

Auch wenn Zardari Musharraf nicht direkt angreift und dessen Position dem neuen Parlament überlassen will, bleibt Musharraf weiter unter Druck. Rücktrittsforderungen von Nawaz Sharif und anderen Politikern hat er am Mittwoch (20.2.2008) zurückgewiesen und seine Kooperation mit jeder möglichen Regierung zugesagt.

"Ich glaube, es ist eine sehr, sehr schwierige Situation für Präsident Musharraf. Er muss einsehen, dass die Nation ihr Herz ausgeschüttet hat", sagt der renommierte Kommentator Mubashir Zaidi vom Fernseh-Sender "Dawn News". "Die Menschen wollen, dass wenigstens diese wichtigen Grundsatzfragen ein für alle mal gelöst werden: die Einmischung der Armee in die Politik und die Unabhängigkeit der Justiz."

Entlassene Richter könnten Musharrafs Verhängnis werden

Vor allem das Thema Justiz dürfte dem Präsidenten schlaflose Nächte bereiten. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands im November hatte er einen Großteil der Richter in den höheren Gerichten ausgewechselt – vor allem, um seine juristisch zweifelhafte Wiederwahl abzusichern.

Wahlplakate, Quelle: AP

Optisch schon vereint: Pakistans Oppositionsparteien schmieden Bündnispläne

"Die Muslim-Liga von Nawaz Sharif ist auf dem Vormarsch, und sie hat den Finger am Puls der Nation", sagt Mubashir Zaidi. "Er hat im Wahlkampf keine Parolen wie die PPP ausgegeben von neuen Wohnungen, Jobs oder sonst etwas, er hatte nur ein Ein-Punkt-Programm: die Richter wieder einzusetzen." Dies zeige, dass die Menschen in Pakistan unabhängige Gerichte und einen Rechtsstaat wollten.

PPP bekennt sich zur Pressefreiheit

Asif Zardari bekannte sich am Mittwoch erneut zur Pressefreiheit und der unabhängigen Justiz. Zur Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry und seiner Kollegen äußert er sich nur vorsichtig. Wenn es aber wieder Straßendemonstrationen für die geschassten Richter geben wird, dürfte es für die PPP schwer werden, sich dagegen zu stellen. Musharraf wäre in massiven Schwierigkeiten.

Zardari bemühte sich derweil klarzustellen, dass die USA, traditionell eng mit Musharraf verbündet, einem Machtwechsel nicht im Wege stehen werden. Am Dienstag habe er mit drei Senatoren gesprochen und am Mittwoch mit der US-Botschafterin in Pakistan. "Es ist klar, dass Amerika an der Seite des pakistanischen Volkes steht", sagte er.

Sharif und Zardari führen Gespräche

Asif Zardari dementierte, dass er selbst das Amt des Premierministers anstrebe: Aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des Regierungschefs ist damit Makhdoom Amin Fahim. Am Donnerstagabend wollen sich Nawaz Sharif und PPP-Chef Zardari in der Hauptstadt Islamabad treffen, um ihr weiteres Vorgehen miteinander abzustimmen. Pakistan wartet mit gespanntem Optimismus auf die Regierungsbildung. Die Börse in Karachi reagierte auf die Stimmung am Mittwoch mit einem Allzeit-Hoch.

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