Krise in Pakistan
8. November 2007
Nach dem Aufruf der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto zu Massenprotesten sind zahlreiche Mitglieder ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) festgenommen worden. Der PPP-Generalsekretär der Provinz Punjab, Ghulam Abbas, sagte am Donnerstag (8.11.2007), es seien rund 400 Mitglieder aufgegriffen worden, die Polizei bestätigte bis zu 50 Festnahmen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, es seien nur vier Mitglieder der PPP festgenommen worden.
"Die Polizei hat eine Razzia gegen unsere Parteimitglieder in Dörfern und Städten gestartet", sagte Abbas. Ein Vertreter der pakistanischen Regierung entgegnete, es sei keine Razzia gegen die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Bhutto angeordnet worden.
Bhutto hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern ihrer Partei und anderen Oppositionsparteien ihre Landsleute trotz des Demonstrationsverbots zu Massenprotesten aufgerufen. Sie kündigte eine PPP-Kundgebung in Rawalpindi am Freitag sowie einen "langen Marsch" am kommenden Dienstag in Lahore an. Kurz nach Bhuttos Ansprache ging die Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen mehrere hundert Bhutto-Anhänger vor.
"Legen Sie die Uniform ab"
US-Präsident Bush telefonierte erstmals seit Verhängung des Ausnahmezustands mit Musharraf. Er habe seinem Amtskollegen eine klare Botschaft verkündet, sagte Bush bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. "Sie lautet: Die USA wollen, dass Sie wie geplant Wahlen abhalten und Ihre Uniform ablegen", erklärte Bush. "Man kann nicht gleichzeitig Präsident und Chef des Militärs sein", sagte er weiter. Der US-Präsident forderte Musharraf auch dazu auf, im Januar wie geplant das Parlament wählen zu lassen. Es war das erste direkte Gespräch Bushs mit Musharraf, seit dieser am Wochenende den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich besorgt über das atomare Arsenal Pakistans. Die Nuklearwaffen des Landes seien "eine vordringliche Sorge" der USA, seit Musharraf den Ausnahmezustand verhängte, sagte Generalleutnant Carter Ham vom US-Generalstab im Pentagon. Man werde die Lage genau beobachten.
Pakistan bleibt wichtiger US-Partner
Laut US-Vizeaußenminister John Negroponte kann Musharraf trotz der Aussetzung der Verfassung weiter damit rechnen, dass Washington mit Pakistan zusammenarbeitet. Er sei ein "unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr, ließ Negroponte mitteilen. Musharraf ist für die USA seit Jahren ein enger Partner für den Kampf gegen den islamischen Extremismus und den Einsatz im Nachbarland Afghanistan.
Das Bundesverteidigungsministerium fürchtet nach dem Eskalieren der Lage in Pakistan negative Auswirkungen auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. "Wenn durch die Entwicklung in Pakistan die Islamisten in Afghanistan Auftrieb erhalten, wird es noch schwieriger, dort die Lage zu beherrschen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der "Netzeitung". Das Aushebeln der pakistanischen Justiz durch Präsident Musharraf sei "kein gutes Signal" für die Entwicklung in Afghanistan. (tos)