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Politik

Musharraf kündigt Wahlen vor dem 9. Januar an

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands hat Pakistans Militärmachthaber Musharraf baldige Wahlen angekündigt. Wie lange die Bürgerrechte eingeschränkt bleiben sollen, blieb indessen unklar.

Musharraf auf der Pressekonferenz am Sonntag , Quelle: AP

Musharraf auf der Pressekonferenz am Sonntag

Journalisten in Islamabad demonstrieren am Samstag gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, Quelle: AP

Journalisten in Islamabad demonstrieren am Samstag gegen die Einschränkung der Pressefreiheit

Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf hat Neuwahlen vor dem 9. Januar und die Auflösung des Parlaments am Donnerstag angekündigt. Nach der Parlamentsauflösung könnten Neuwahlen binnen 45 bis 60 Tagen stattfinden, sagte Musharraf am Sonntag (11.11.2007) vor Journalisten in der Hauptstadt Islamabad. Er überlasse es der Wahlkommission, den genauen Termin festzulegen. Er selbst wolle so rasch wie möglich Wahlen.

"Frieden in Pakistan sicherstellen"

Die Nationalversammlung werde am Donnerstag und die vier Provinzvertretungen würden fünf Tage später aufgelöst, sagte der Staatschef. "Das ist historisch, meine Damen und Herren, weil es das erste Mal ist, dass die Parlamente ihre Legislaturperiode vollständig absolviert haben", erklärte Musharraf. Am Donnerstag hatte Musharraf noch angekündigt, die ursprünglich für Mitte Januar vorgesehenen Parlamentswahlen erst im Februar abhalten zu wollen.

Benazir Bhutto will einen langen Marsch für Demokratie anführen, Quelle: AP

Benazir Bhutto will einen "langen Marsch für Demokratie" anführen

Einen Zeitpunkt für die Aufhebung des Ausnahmezustands nannte Musharraf dagegen nicht. "Der Ausnahmezustand ist notwendig, um den Frieden in Pakistan und das entsprechend Umfeld für die Wahlen sicherzustellen", teilte der General weiter mit. Da sich das Land in einer schwierigen Lage befinde, könne er jedoch keinen Termin für das Ende des Ausnahmezustands nennen. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 3. November habe er die Verfassung und die Gesetze Pakistans nicht verletzt, sagte der Präsident. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, und es sei die "schwierigste Entscheidung" seines Lebens gewesen, betonte er.

Erweiterte Befugnisse für Militärgerichte

Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum hatte am Samstag angekündigt, der Ausnahmezustand werde voraussichtlich in einem Monat aufgehoben. Während der Pressekonferenz am Sonntag bekräftigte Musharraf auch seine Zusage, den Eid für eine weitere Amtszeit als Staatschef als Zivilist abzulegen. Wann er als Armeechef zurücktreten könnte, blieb weiter ungewiss. Der Präsident sagte nur, dass er weiter darauf warte, dass der Oberste Gerichtshof des Landes seinen Sieg bei der Präsidentenwahl vom 6. Oktober anerkenne.

Verhaftung von Oppositionellen am Samstag in Peschawar, Quelle: AP

Verhaftung von Oppositionellen am Samstag in Peschawar

Zuvor hatte Musharraf den Militärgerichten noch die Befugnis erteilt, Zivilpersonen wegen Delikten von Verrat bis Anstiftung zu öffentlichen Unruhen abzuurteilen. Das bestätigte der pakistanische Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum. Die dafür erforderliche Änderung des Streitkräftegesetzes erfolgte unmittelbar vor einem von Oppositionsführerin Benazir Bhutto angekündigten "langen Marsch für Demokratie" von Lahore nach Islamabad, um für Demokratie und gegen den seit einer Woche geltenden Ausnahmezustand zu demonstrieren.

"Gemeinsamer Kampf gegen die Diktatur"

Benazir Bhutto traf nach Medienberichten unterdessen in der ostpakistanischen Metropole Lahore ein, um von dort an dem angekündigten "langen Marsch " teilzunehmen. Die Schritte der Menschen sollten das Trampeln der Armeestiefel übertönen, sagte Bhutto vor ihrer Abreise in Islamabad.

Am Samstag hatte die frühere Regierungschefin ihre Landsleute zum "gemeinsamen Kampf gegen die Diktatur" aufgerufen und auf einem Treffen mit ausländischen Diplomaten um "moralische Unterstützung" für ihre Kampagne zur Wiederherstellung der Demokratie in ihrem Land gebeten. Unter der Herrschaft von Präsident Pervez Musharraf seien die militanten Islamisten nur stärker geworden. Er müsse den Ausnahmezustand beenden und solle als Armeechef und auch als Präsident zurücktreten, forderte Bhutto.

Musharraf war mit dem Ausnahmezustand einer Entscheidung des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl im Oktober zuvorgekommen. Er begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, militante Islamisten zu bekämpfen. Die Behörden gingen seitdem aber vor allem gegen die weltlich orientierte Opposition vor: seine Kritiker in Justiz und Medien und zunehmend auch gegen die Volkspartei Bhuttos. Mehrere tausend Demonstranten wurden verhaftet, Fernsehsender abgeschaltet, Richter abgesetzt. Am Samstag wurden drei britische Journalisten ausgewiesen, weil in ihrer Zeitung - dem "Daily Telegraph"- im Leitartikel mit einem Schimpfwort auf Musharraf angespielt wurde. (stu)

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