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Politik

"Musharraf ist zum Problem geworden"

Während Pakistans Präsident Musharraf in Europa für sein Land wirbt, fordern in Pakistan ehemalige hohe Offiziere seinen Rücktritt. Der pensionierte Generalleutnant Talat Masood erklärt im DW-WORLD-Interview die Gründe.

Offiziere der Armee in Islamabad, Quelle: AP

Offiziere der Armee in Islamabad

DW-WORLD: Sie haben gemeinsam mit mehr als hundert weiteren Ex-Offizieren - darunter dutzende ehemalige Generäle, Admiräle und Luftmarschälle - am Dienstag (22.01.2008) eine Resolution verabschiedet, die hart mit dem Präsidenten ins Gericht geht und seinen sofortigen Rücktritt fordert. Das ist besonders deshalb bemerkenswert, weil die Armee in Pakistan als die alles bestimmende Macht gilt. Warum soll Pervez Musharraf gehen?

Pervez Musharraf, Quelle: AP

Pervez Musharraf

Talat Masood: Er hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Zunächst einmal steht seine Legitimität als Präsident infrage - anstatt sich durch das neue Parlament im Amt bestätigen zu lassen, das im Februar gewählt wird, hat er kurz vor dem Ende der Legislaturperiode seine Wahl durch das alte Parlament erzwungen. Er hat die Armee dazu benutzt, ihn an der Macht zu halten, mit der Folge, dass sich der Zorn der Bevölkerung jetzt gegen die Armee richtet. Doch gerade im Krieg gegen den Terror, den die Armee derzeit führt, braucht sie die Unterstützung der Bevölkerung. Besonders besorgniserregend aber ist, dass Musharraf das Land immer stärker spaltet - und daher ein Problem geworden ist.

Kommen diese Bedenken nicht sehr spät? Musharraf hat sich immerhin schon 1999 an die Macht geputscht.

Man darf vergangene Fehler ja nicht auch noch verstärken. Die Politiker und die Zivilgesellschaft haben verstanden, dass es ein großer Fehler war, die Militärherrschaft zu unterstützen. Sie haben seither eine wichtige Lektion gelernt: Ohne eine Demokratisierung, ohne eine Stärkung der Institutionen wird Pakistan nicht funktionieren. Auch im Militär hat sich die Stimmung geändert. Der neue Armeechef hat sehr klar gesagt, dass sich die Armee nicht in die Politik einmischen darf.

Was wirft Ihre Resolution Musharraf vor?

Polizisten verprügeln im November protestierende Anwälte in Lahore, Quelle: AP

Polizisten verprügeln im November protestierende Anwälte in Lahore

Der entscheidende Punkt ist, dass Musharraf dadurch, dass er die Säulen der Gesellschaft beschädigt hat, extrem destabilisierend wirkt. Er hat die Justiz - etwa durch die Entlassung der wichtigsten Richter des Landes - und die Zivilgesellschaft mit Verachtung behandelt und die moderaten und liberalen Kräfte in Pakistan angegriffen. Dabei hat er ständig versucht, sich der Armee zu bedienen, da seine Stärke nicht in der Unterstützung durch die Bevölkerung, sondern durch die Armee und die Amerikaner liegt.

Ein Vorwurf bei der Versammlung war, dass Musharraf die "spaltenden, zentrifugalen Kräfte" stärke. Was ist damit gemeint?

Pakistan ist ein multi-ethnisches Land mit verschiedenen islamischen Konfessionen, das nicht zentralistisch geführt werden kann, sondern nur als föderaler Staat funktioniert. Doch das hat Musharraf nicht gestattet, da er bestrebt war, möglichst viel Macht in seinen Händen zu konzentrieren. In der Provinz Balutschistan etwa gibt es inzwischen einen Aufstand, weil die Regierung die Region sehr stiefmütterlich behandelt. In der Nordwestprovinz und in Waziristan, ebenfalls an der Grenze zu Afghanistan, kämpfen schlecht ausgebildete Paramilitärs gegen Taliban und Al Kaida. Deren Kämpfer haben jedoch die Unterstützung der paschtunischen Bevölkerung, die eng mit den Paschtunen in Afghanistan verbunden ist und in der NATO-Präsenz eine Besatzung sieht. Die Regierung verliert dort immer mehr an Boden.

Die Militäraktionen erfolgen auf Druck der USA. Hat Musharraf eine andere Wahl?

Patrouille in Nordwaziristan, Quelle: dpa

Patrouille in Nordwaziristan

Er ist in einer schwierigen Situation - die er aber selbst geschaffen hat. Mit seinem Vorgehen in den Stammesgebieten hat er den Kampf gegen den Terror diskreditiert. Die Leute wissen nicht mehr, für wen wir dort kämpfen - ob für uns oder für die USA. Musharrafs Politik hat den Extremismus in den vergangenen fünf Jahren verschärft. Die Extremisten schlagen inzwischen im ganzen Land zu.

In Washington gilt Musharraf als wichtiger Verbündeter ...

Musharraf mit US-Präsident Bush, Quelle: AP

Musharraf mit US-Präsident Bush

Die USA sind vor allem an Stabilität in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan interessiert. US-Präsident George W. Bush hielt es für sehr komfortabel, dass er mit Musharraf einen Mann hatte, der Armeechef, Präsident und gewissermaßen auch der eigentliche Premierminister war - sozusagen die Unterstützung durch Pakistan in einer Person. Musharraf versuchte, der Bush-Administration entgegenzukommen und wurde deshalb unterstützt. Langsam setzt sich in Europa, aber auch im US-Kongress und in den amerikanischen Thinktanks, die Einsicht durch, dass es ohne eine demokratische Regierung unmöglich ist, den Krieg gegen den Terror zu führen.

Mit dem Anschlag auf Benazir Bhutto hat Pakistan gerade eine seiner prominentesten politischen Figuren verloren. Was könnte auf einen Rücktritt Musharrafs folgen?

Bhutto-Plakat in Rawalpindi, Quelle: AP

Bhutto-Plakat in Rawalpindi

Der Vorsitzende des Senats würde nach der Verfassung Übergangspräsident und müsste dann freie und faire Wahlen von einer unabhängigen Wahlkommission abhalten lassen. Dies würde nicht nur das Vertrauen der Bürger wiederherstellen, sondern auch das Ansehen Pakistans im Ausland verbessern. Nur eine so legitimierte Regierung wäre in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen.

Der frühere Generalleutnant Talat Masood war 39 Jahre in der pakistanischen Armee. Vor seiner Pensionierung im Jahr 1990 war er im Verteidigungsministerium für die Rüstungsproduktion zuständig.

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