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Politik

Musharraf: "Ich habe die Demokratie eingeführt"

Der Besuch des US-Gesandten Negroponte in Pakistan erhöht den internationalen Druck auf den Militärmachthaber Musharraf weiter. Er hat eine neue Regierung vereidigt. Doch der Ausnahmezustand bleibt bestehen.

Mann im schwarzen Anzug sitzt hinter grün drapiertem Tisch vor blauer Wand. Links neben ihm ein Porträt an der Wand (Quelle: AP)

Musharraf hält an der Macht fest

Knapp zwei Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan ist der amerikanische Vize-Außenminister John Negroponte am Freitag (16.11.2007) zu Gesprächen über eine Beilegung der Krise in Islamabad eingetroffen. Kurz zuvor hatte Militärmachthaber Pervez Musharraf einen neuen Premierminister vereidigt, dessen Regierung die Parlamentswahlen vorbereiten soll. Oppositionsführerin Benazir Bhutto, die drei Tage unter Hausarrest stand, durfte am Freitag ihr Anwesen wieder verlassen.

Polizisten mit Schildern hinter Stacheldraht-Absperrung (Quelle: AP)

Polizisten auf den Straßen - sorgen auch für Bhuttos "Sicherheit" (Archivbild)

In Pakistan wurde erwartet, dass Negroponte Musharraf drängt, den international kritisierten Ausnahmezustand aufzuheben. Der Nachrichtensender CNN berichtete, Negroponte werde Musharraf den Ernst der Lage sehr klar machen. Musharraf müsse mit Bhutto und anderen Oppositionsführern reden, oder die USA würden nach einer anderen Lösung suchen, zitierte CNN amerikanische Diplomaten. Bhutto hatte allerdings am Dienstag eine Zusammenarbeit mit Musharraf ausgeschlossen und seinen Rücktritt gefordert. Musharraf ist der wichtigste regionale Verbündete der USA in ihrem Anti-Terror-Kampf.

Musharraf-Anhänger wird Regierungschef

Musharraf hatte den Ausnahmezustand am 3. November ausgerufen und bislang kein Datum für dessen Ende angekündigt. Musharrafs Zusage, im Januar Parlamentswahlen abzuhalten, hatte die US-Regierung begrüßt. Mit der turnusmäßigen Auflösung des Parlaments war wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen Regierungschefs Mohammedmian Soomro der Weg für die Wahlen freigemacht worden, die nach Angaben Musharrafs vor dem 9. Januar stattfinden sollen. Der 67-jährige bisherige Vorsitzende des Oberhauses gilt als loyaler Anhänger Musharrafs.

Porträt John Negroponte (Quelle: AP)

Zu Gesprächen in Pakistan: Der US-Gesandte John Negroponte (Archivbild)

Die Behörden hoben am Freitag den Hausarrest Bhuttos wieder auf. "Die Anordnungen für den Arrest sind zurückgezogen worden, und es steht ihr frei zu gehen, wo immer sie hin will", sagte ein Polizeioffizier. Polizisten würden aber um das Anwesen der Familie stationiert bleiben, um für Bhuttos Sicherheit zu sorgen. Journalisten wurden daran gehindert, die Absperrung zu passieren. Auch der Hausarrest eines Menschenrechtsexperten wurde aufgehoben. Zwei unabhängige TV-Sender durften wieder auf Sendung gehen

Opposition spricht von Verrat

Frau hebt ihr Kopf-/Hals-tuch an, spricht in vorgehaltene Mikrofone und Kameras (Quelle: AP)

Oppositionsführerin Benazir Bhutto lehnt Musharrafs neue Regierung ab (Archivbild)

Massive Polizeikräfte hatten am Dienstag das Haus von Bhutto umstellt, von dem aus sie zu einem "Langen Marsch für die Demokratie" aufbrechen wollte. Der geplante Protestzug von Anhängern ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Lahore nach Islamabad wurde ebenso verhindert wie in der Woche zuvor eine Großkundgebung in Rawalpindi. Damals war Bhutto zum ersten Mal seit Verhängung des Ausnahmezustands unter Hausarrest gestellt worden.

Bhutto erklärte nach ihrer Freilassung, sie lehne die neue Übergangsregierung ab. "Wir akzeptieren diese Regierung nicht", sagte Bhutto. Mit ihrer Vereidigung unter dem Ausnahmezustand habe die Interims-Regierung "Landesverrat" begangen. "Wir fordern, dass Musharraf seine Uniform auszieht. Wir wollen eine neutrale Interims-Regierung, die für alle Oppositionsparteien akzeptabel ist." Nur eine solche Regierung könne freie und faire Wahlen sichern. Bhutto kündigte an: "Ich werde meinen Kampf weiterführen, bis die Sonne der Demokratie in diesem Land aufgeht." Bei Protesten gegen Musharraf wurden am Freitag in mehreren Landesteilen erneut Anhänger der Opposition festgenommen.

Musharraf als Demokratie-Förderer?

Pakistan habe noch nie einen so reibungslosen Übergang von einer Regierung zur nächsten erlebt, sagte Musharraf bei der Vereidigung Soomros. "Ich habe die Essenz der Demokratie eingeführt, ob es jemand glaubt oder nicht." Die Opposition kritisiert, dass unter dem Ausnahmezustand, der ein Versammlungsverbot enthält, ein fairer Wahlkampf und freie Wahlen unmöglich seien. Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum hatte am Donnerstag gesagt, Musharraf wolle seinen Posten des Armeechefs vor dem 1. Dezember aufgeben. (rri)

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