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Politik

Musharraf-Gegner in Pakistan zum Regierungschef gewählt

Yousaf Raza Gillani von der Pakistanischen Volkspartei PPP ist mit großer Mehrheit zum neuen Premierminister Pakistans gewählt worden. Präsident Musharraf erhält damit einen mächtigen Gegenspieler.

Yousaf Raza Gillani. (AP Photo/Anjum Naveed)

Der neue Regierungschef von Pakistan

264 von 328 Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Montag (24.03.2008) für den Kandidaten der Volkspartei, berichteten Nachrichtenagenturen. Der Kandidat der Muslim-Liga, die Präsident Pervez Musharraf unterstützt, erhielt 42 Stimmen. Insgesamt seien 306 gültige Stimmen abgegeben worden. Gillani soll am Dienstag von Musharraf im Amt vereidigt werden.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach im Parlament frenetischer Jubel aus. Als einer der ersten gratulierte dem neuen Premierminister sichtlich bewegt der zukünftige PPP-Chef und Sohn der im Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, Bilawal Bhutto Zardari.

Richter sollen freigelassen werden

Pakistans ehemaliger Oberster Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry (M.) freut sich über seine Freilassung (AP Photo/Anjum Naveed)

Pakistans ehemaliger Oberster Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry (M.) freut sich über seine Freilassung

Gillani sagte in seiner ersten Rede vor den Abgeordneten, Benazir Bhuttos Aufopferung habe Pakistans Rückkehr zur Demokratie ermöglicht. Er versprach, sich für eine unabhängige Untersuchung des Mordes unter Aufsicht der Vereinten Nationen einzusetzen. Gleichzeitig kündigte er die Freilassung mehrere Richter an, die im November nach Ausrufung des Ausnahmezustands durch den umstrittenen Präsident Musharraf unter Hausarrest gestellt worden waren.

Im Parlament haben die Gegner Musharrafs seit der Wahl am 18. Februar die Mehrheit. Für Musharraf wächst mit diesem Erstarken der Opposition die Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens. Bereits nach seiner Nominierung am Samstag hatte Gillani jedoch angekündigt, nicht auf Konfrontationskurs mit Musharraf gehen zu wollen. Musharraf hatte am Sonntag den Beginn einer Ära der "wahren Demokratie" in Pakistan angekündigt. In einer Rede anlässlich des Nationalfeiertages sicherte der Präsident der zukünftigen Regierung seine volle Unterstützung zu. Er hoffe, das Kabinett werde alles tun, um die "friedliche Atmosphäre in Pakistan" aufrechtzuerhalten, zitierte der Sender Geo TV den Präsidenten. Gleichzeitig forderte Musharraf jedoch, den Kampf gegen Terroristen und Extremisten konsequent fortzusetzen.

Koalitionsregierung

Nach seiner Vereidigung soll Gillani eine Koalitionsregierung führen, auf deren Bildung sich die PPP, die Partei von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif und eine kleine Regionalpartei verständigt hatten. Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari, der für seinen Sohn die Amtsgeschäfte führt, bis dieser sein Studium beendet hat, forderte Gillani auf, "die große Verantwortung" zu übernehmen und das Land in eine "glorreiche Zukunft zu führen".

Der 1952 geborene Gillani war seit den 80er Jahren vier Mal Abgeordneter für die größte pakistanische Provinz Punjab. Von 1993 bis 1996 fungierte er unter Premierministerin Benazir Bhutto als Parlamentspräsident. 2001, zwei Jahre nach dem unblutigen Putsch des damaligen Armeechefs Musharraf, wurde Gillani wegen Amtsmissbruchs verurteilt. Er verbrachte fast sechs Jahre im Gefängnis. (mas)

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