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Politik

Musharraf gegen Ausnahmezustand in Pakistan

Die Anschläge und Selbstmordattentate von Anhängern der radikalislamischen Taliban im Nordwesten Pakistans werden immer häufiger. Dennoch will Präsident Pervez Musharraf nicht den Ausnahmezustand verhängen.

Pakistans Präsident Pervez Musharraf, Foto: AP

Musharraf hatte unter Umständen machtpolitische Gründe für seine Entscheidung

Autowrack nach einer Bombenexplosion, Foto: AP

Gewalt und terror gehören zum pakistanischen Alltag

"Der Präsident hat entschieden, den Ausnahmezustand im Land nicht zu verhängen", sagte Informationsminister Mohammed Ali Durrani am Donnerstag (9.8.) nach einem Treffen mit Ministern und Sicherheitskräften dem Nachrichtensender Geo TV. "Es gibt Herausforderungen wie Terrorismus, aber der Präsident hat eine demokratische Denkweise und ist standhaft in seiner Entscheidung, die Wahlen pünktlich zu halten."

Musharraf steht zur Zeit von vielen Seiten unter Druck. So wächst die Unzufriedenheit mit seinem autokratischen Regierungsstil. Zudem verschlechtert sich in den Regionen im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Afghanistan, die der Taliban und mutmaßlichen El Kaida-Kämpfern als Rückzugspunkt gelten, die Sicherheitslage dramatisch. Die Verhängung des Ausnahmezustands hätte die Unzufriedenheit jedoch weiter erhöht, weil dies automatisch die laufende Legislaturperiode um ein Jahr verlängert und damit die für Anfang 2008 geplanten Wahlen hinfällig gemacht hätte.

Kein Ausnahmezustand vor den Wahlen

Qulamwolken über den Roten Moschee in Islamabad (Archiv, Foto: AP)

Erst vor wenigen Wochen war die Rote Moschee in Islamabad erstürmt worden

Musharraf will sich im Herbst noch vom alten Parlament, das im Winter neu gewählt wird und in dem ihm eine Mehrheit sicher ist, für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Trotz des Protests der Opposition will der Militärmachthaber weiterhin zugleich Armeechef bleiben. Vor der Parlamentswahl wollen die beiden früheren Premierminister Nawaz Sharif und Benazir Bhutto aus dem Exil nach Pakistan zurückkehren, wo ihnen Korruptionsprozesse drohen.

Der Ausnahmezustand würde die Macht der Gerichte, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit einschränken. Militärmachthaber Musharraf hatte seine Teilnahme an einer Ratsversammlung in Kabul, die er an diesem Donnerstag gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eröffnen sollte, wegen "Verpflichtungen in der Hauptstadt" Islamabad kurzfristig abgesagt. US-Außenamtssprecher Sean McCormack zeigte dafür Verständnis und sagte, Musharraf werde seine Teilnahme nicht ohne "gute und zwingende Gründe" abgesagt haben. (ina)

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