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Aktuell Nahost

Mursis Motive unklar

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Armeespitze in den Ruhestand versetzt, aber gleichzeitig betont, er wolle die Streitkräfte nicht ins Abseits drängen. Israel reagierte besorgt auf die Entscheidung.

Der ägyptische Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und der Generalstabschef Sami Anan haben ihre Posten verloren. Präsident Mursi hat sie entlassen. Im sunnitisch-theologischen Institut al-Ashar in Kairo sagte er jedoch, er habe mit seiner Entscheidung die Armeespitze nicht "ungerecht" behandeln oder in Verlegenheit bringen wollen. Seine Absicht sei es, "mit einer neuen Generation in eine bessere Zukunft" aufzubrechen. Er habe immer das "Interesse der Nation" im Blick gehabt.

Mursi hat nicht nur die beiden hochrangigen Militärs entlassen, sondern gleichzeitig Sonderrechte der Streitkräfte aufgehoben. Mit denen hatte die Armee unter Tantawi die Macht des Staatschefs eingeschränkt.

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Machtkampf in Ägypten

Jubel auf Ägyptens Straßen

Mehrere hundert Menschen haben gestern in Kairo die Entscheidung ihres Präsidenten gefeiert. Sie freuten sich über die Entmachtung der bisherigen Militärführung. Ahmed Maher, der Mitbegründer der Jugendbewegung 6.April, erklärte über die Internet-Plattform Twitter, "Mursis Entscheidungen verdienen unsere Unterstützung". Auch in Alexandria versammelten sich Hunderte, um Mursi ihre Solidarität zu zeigen. Teilnehmer der Kundgebung erklärten, es beginne eine neue Zeit.

Machtkampf oder Absprache?

Aber beginnt wirklich eine neue Zeit? Hatte Mursi wirklich vor, in einem Überraschungscoup die Militärspitze zu entmachten? Beobachter bezweifeln das. Denn nachdem Tantawi sein Amt als Verteidigungsminister verloren hatte, erklärte Mursi ihn zu seinem Berater und verlieh ihm einen Orden. Auch der Generalstabschef Anan bekam eine Auszeichnung. Das weist darauf hin, dass es diskrete Absprachen im Hintergrund gegeben haben könnte. Genaueres war bisher  nicht zu erfahren.

Juristen kritisierten, dass Mursi die Verfassungszusätze aufgehoben hat. "Ein Präsident hat nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische", so die Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali gegenüber dem Portal "alahramonline".  Auch dies könnte darauf hindeuten, dass er sich mit dem Militär abgesprochen und eine politische Vereinbarung getroffen hat.

Israel reagiert besorgt

Als in Israel die Entmachtung der alten Garde in Ägypten bekannt geworden war, haben die Medien zunächst zurückhaltend reagiert. Aber in den Kommentaren ist auch Sorge zu erkennen. "Dies ist einer der größten, überraschendsten und bedeutsamsten Höhepunkte der ägyptischen Revolution. Mursi will zeigen, wer Herr im Hause ist", kommentierte die Zeitung "Jediot Achronot", und die "Jerusalem Post" schrieb: "Die Absetzung der eher israelfreundlichen Militärspitze sei überraschend früh gekommen." Die Regierung in Jerusalem sei angesichts der Gewalt auf dem Sinai besorgt über die Entwicklung. Eine offizielle Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt es noch nicht.

Wieder Attentate auf dem Sinai

Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai erschossen Extremisten einen Stammesführer und dessen Sohn. Das teilten Vertreter der Sicherheitsbehörden mit. In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Angriffen auf Sicherheitskräfte gekommen. Nach dem Mord an 16 Grenzpolizisten vor einer Woche ordnete  Präsident Mursi eine Offensive gegen die Extremisten an. Er schickte hunderte Soldaten in das Gebiet.

Diese Krise hatte Staats- und Militärführung in den letzten Tagen eng zusammenrücken lassen. Mursi und der jetzt vorzeitig pensionierte Verteidigungsminister Tantawi trafen sich fast täglich, um zu beraten, wie Ägypten den Terroristen begegnen soll. Mursi hat für sich die Funktion des Oberkommandierenden der Armee beansprucht, die ihm aber die Verfassungszusätze nicht erlaubten. So hat er mit seiner Entscheidung vom Sonntag dieses Ziel erreicht.

cd/uh (dpa, reuters, afp)

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