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Aktuell Nahost

Mursi verzichtet - etwas

Der ägyptische Präsident Mursi hat das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse außer Kraft gesetzt. Am Zeitpunkt des Verfassungsreferendums hält er aber weiter fest.

Es hat lange gedauert, doch jetzt hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine umstrittenen Machtbefugnisse zurückgenommen. "Das entsprechende Dekret ist ab sofort aufgehoben", sagte der islamistische Politiker Selim al Aua in Kairo nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. An der für den 15. Dezember geplanten Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf hält der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi jedoch fest.

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Ägyptens Präsident Mursi lenkt ein

Mit der Annullierung der Sondervollmachten erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, deren Anhänger seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstrierten. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassunggebende Versammlung aufzulösen.

Drohungen und Mahnungen

Zuletzt waren die Proteste in Kairo derart eskaliert, dass das ägyptische Militär in den Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi eingriff. Sollte die politische Krise nicht beigelegt werden, drohten "verheerende Konsequenzen", hieß es in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung der Streitkräfte. Ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den Streit über die neue Verfassung und die Dekrete zu beenden.

Die oppositionelle Nationale Heilsfront - ein Bündnis linker und liberaler Parteien - will unter ihrem Vorsitzenden, Friedensnobelpreisträger Mohammes ElBaradei, an diesem Sonntag das weitere Vorgehen beraten. Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.

fab/ml/se/qu (dpa,afp,rtr)

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