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Aktuell Welt

Mursi versucht zu beschwichtigen

Erstmals seit Beginn der blutigen Krawalle hat sich Ägyptens Präsident in einer Fernsehansprache an seine Landsleute gewandt. Die Opposition rief er zum Dialog auf. Gleichzeitig verteidigte Mursi seine Machtpolitik.

Präsident Mohammed Mursi gab in seiner Ansprache den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt bei den blutigen Krawallen in Kairo. Die Opposition rief er zum Dialog auf, betonte aber zugleich, am Termin für das Verfassungsreferendum festzuhalten. Auch an der umstrittenen Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse im November erheblich ausgeweitet hatte, will Mursi festhalten. Lediglich ein einzelnes Dekret nahm er zurück. Auf die Forderungen der Opposition ging Mursi, der im Juni als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden war, mit keiner Silbe ein.

Keine wirklichen Zugeständnisse

"Ich rufe alle politischen Parteien zu einem Dialog am Samstag, den 8. Dezember im Präsidentenpalast auf", sagte Mursi im ägyptischen Fernsehen. Bei den Gesprächen solle es um die Ausgestaltung eines Wahlgesetzes und eines Zeitplans für das umstrittene Verfassungsreferendum gehen. Keine Zugeständnisse machte er beim Termin für das Referendum. Die Abstimmung werde wie angekündigt am 15. Dezember abgehalten, betonte Mursi.

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Verhärtete Fronten in Kairo

Es ist davon auszugehen, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um Mohammed El Baradei und Amre Mussa das Gesprächsangebot nicht annehmen wird. In ersten Reaktionen wird Mursis politische Rhetorik mit der seines Vorgängers Husni Mubarak verglichen. Mursi habe gezeigt, "dass er kein Präsident für alle Ägypter ist, sondern lediglich der Vertreter der Muslimbruderschaft auf dem Präsidentenposten", sagte ein Sprecher der Opposition, Hussein Abdel Ghani, im Staatsfernsehen.

Nach der Fernsehansprache zogen etwa 200 aufgebrachte Demonstranten vor die Kairoer Zentrale der Muslimbrüder und setzten diese in Brand. Nach den Freitagsgebeten werden neue gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet. 

Angespannte Lage vor dem Präsidentenpalast

In die politische Krise am Nil hat sich zuletzt auch das noch immer mächtige Militär eingeschaltet. Vor dem Präsidentenpalast fuhren Panzer der Republikanischen Garde auf. Die Polizei riegelte das Gebäude nach dem Rückzug der Demonstranten ab.

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Mursi bleibt hart

Bis in die Morgenstunden des Donnerstag war es vor der Residenz zu Straßenschlachten zwischen tausenden islamistischen Anhängern des Präsidenten und oppositionellen Demonstranten gekommen. Dabei waren nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena sieben Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Es war der schlimmste Gewaltausbruch seit der Wahl Mursis im Juni.

Der Chef der Republikanischen Garde, General Mohammed Saki, versicherte, seine Truppe werde keine Partei in dem innenpolitischen Machtkampf ergreifen und keine Gewalt gegen "Mitglieder der ägyptischen Nation" einsetzen.

Gegen Willkürherrschaft und Gottesstaat

Die Wut der Oppositionellen aus dem liberalen und linken Lager richtet sich gegen Mursis Dekrete, mit denen dieser sich am 22. November fast unbegrenzte Machtbefugnisse angemaßt hatte. Zudem wenden sich die Proteste gegen den von den Islamisten durchgeboxten Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Muslimbrüder und Salafisten trägt. Die säkulare Opposition sieht Ägypten auf dem Weg in einen Gottesstaat.

US-Präsident Barack Obama äußerte in einem Telefonat mit Mursi "tiefe Besorgnis über den Tod von Demonstranten". Alle politischen Führer müssten ihren Gefolgsleuten klarmachen, dass Gewalt nicht hinnehmbar sei. Obama begrüßte Mursis Einladung zu einem Dialog, hob aber hervor, dass dieser ohne Vorbedingungen stattfinden müsse.  

qu/SC (afpe, dpa, dapd, rtre)

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