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Aktuell Nahost

Mursi setzt Parlament wieder ein

Kaum an der Macht, geht der neue ägyptische Präsident auf Konfrontation zum Militär: Per Dekret erklärte er die von Verfassungsgericht und Oberstem Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments für null und nichtig.

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat das vor kurzem vom Militär aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, hat Mursi die Auflösung per Dekret aufgehoben und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten.

Außerdem habe Mursi vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Diese sollten "60 Tage nach einem Referendum über die neue Verfassung sowie die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Rechte des Parlaments" stattfinden.

Mursi contra Militär

Video ansehen 01:34

Ägypten: Mursi wagt eine Machtprobe

Mursi stellte sich damit gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie den Obersten Militärrat. Die einflussreichen Generäle des Landes kamen denn auch sofort zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem Mursis Dekret bekanntgeworden war. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, der Oberste Rat der Streitkräfte wolle dabei die Folgen von Mursis Entscheidung beraten.

Der Oberste Militärrat hatte das Parlament Mitte Juni aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht das Wahlgesetz für weitgehend illegal erklärt, aufgrund dessen das Parlament gewählt worden war. Außerdem übernahmen die Militärs die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.

Das aufgelöste Parlament war von Islamisten dominiert worden. Die größte Fraktion stellte die Muslimbruderschaft. Zu den Muslimbrüdern gehörte auch Mursi. Nach seiner Wahl zum Präsidenten legte er die Mitgliedschaft jedoch nieder. Vor einer Woche war er in Kairo als Präsident vereidigt worden.

det/qu (afp, dapd, dpa, rtr)

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