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Aktuell Afrika

Mursi setzt auf Wirtschaftsaufschwung

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi spricht erstmals vor dem neu gebildeten Oberhaus. Im Mittelpunkt seiner Rede steht die lahmende Wirtschaft des verschuldeten Landes. Die will er ankurbeln.

Mohammed Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern (Foto: dpa)

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Der Präsident rief alle Ägypter auf zusammenzuarbeiten. Es gehe nun darum, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Zu lange habe die Übergangszeit nach dem Sturz Mubaraks vor rund zwei Jahren gedauert, so Mursi. Da die neue Verfassung in Kraft sei, sei es an der Zeit, zu "Produktivität, Arbeit und Ernsthaftigkeit" zurückzukehren.

Präsident verspricht Arbeitsplätze

Der 61-Jährige kritisierte diejenigen, die eine Pleite Ägyptens herbeiredeten. "Diejenigen, die von einem Staatsbankrott reden, sind selbst bankrott", warnte er. Trotz der Schulden und trotz der jüngsten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Ägyptens durch die Ratingagentur Standard and Poor's sprach Mursi von wirtschaftlichen Erfolgen und kündigte an, 20.000 neue Arbeitsplätze allein in der Industrie schaffen zu wollen.

Tatsächlich ist das Land verschuldet und wartet dringend auf einen 4,8 Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds. Die endgültige Entscheidung darüber steht allerdings noch aus. Jugendarbeitslosigkeit und Korruption sind weitere große Probleme in dem nordafrikanischen Land.

Neues Kabinett

Mursi hatte am Mittwoch bereits die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt, äußerte sich dazu am Samstag aber wider Erwarten nicht. Seit seiner Machtübernahme Ende Juni dieses Jahres haben ihm zwei seiner Minister den Rücken gekehrt. Zuletzt erklärte am Donnerstag der Staatssekretär für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, seinen Rücktritt – mit der Begründung, vieles in der Politik widerspreche seinen Überzeugungen.

Einen Termin für die vorgesehene Parlamentswahl nannte Mursi in seiner Rede am Samstag nicht. Die Wahl muss laut einer Satzung innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten der neuen Verfassung stattfinden. Solange es kein Unterhaus gibt, erlässt das von den Islamisten dominierte Oberhaus die Gesetze.

"Alle Menschen sind gleich vor der Verfassung und dem Gesetz", betonte Mursi und fügte hinzu: "Es werde für alle Menschen Frieden geben – ausnahmslos." Menschenrechtler, die Opposition und verschiedene Minderheiten in Ägypten hatten die neue Verfassung scharf kritisiert. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass Frauenrechte und die Rechte religiöser Minderheiten darin kaum vorkämen.

Warnung an die Opposition

In seiner scharfzüngigen Rede warnte der islamistische Präsident außerdem davor, dass erneute Unruhen der wirtschaftlichen Erholung des Landes schaden würden. Die Opposition solle daher mit der Regierung zusammenarbeiten. Die regierenden Muslimbrüder werfen der Opposition vor, durch Aufrufe zu Demonstrationen die Mursi-Regierung stürzen zu wollen.

Mursi-Gegner und Anhänger bewerfen sich bei einer Demonstration in Alexandria gegenseitig mit Steinen (Foto: afp)

Wie hier in der Stadt Alexandria demonstrierten zuletzt Tausende gegen die neue Verfassung

In den vergangenen zwei Monaten kam es immer wieder zu Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten, die neue Verfassung und die Muslimbrüder. Als Urheber des Aufruhrs sieht die Regierung die Opposition, angeführt von der "Nationalen Rettungsfront".

Am Freitag war bekannt geworden, dass gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats ermittelt wird. Sie werden verdächtigt, ihre Anhänger zum Sturz von Präsident Mohammed Mursi anstiften zu wollen. Ein Vorgehen, das Kritiker unverhältnismäßig finden.

Unterstützung für Syrien

In seiner Rede vor dem Oberhaus des Parlaments ging Mursi auch auf die Lage in Syrien ein. Er wiederholte seine Position, dass er die syrische Opposition unterstütze. Für das derzeitige Regime gebe es in Zukunft in Syrien keinen Platz, so Mursi. Er betonte, die Gewalt müsse enden und sprach sich gegen eine ausländische Militärintervention aus. Wie Mursi und die Muslimbrüder gehört die syrische Opposition mehrheitlich der muslimischen Gruppe der Sunniten an, während Assad Alawit ist.

nem/kle (dpa, ap, afp)

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