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Aktuell Nahost

Mursi macht sich für Palästinenser stark

Beim ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York hat sich der neue ägyptische Präsident Mursi für eine Stärkung der Rechte der Palästinenser eingesetzt. Die Lage der Palästinenser nannte er eine "Schande".

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi spricht vor der UN-Vollversammlung (Foto: AP)

Mohammed Mursi

Die Verbriefung der Rechte des palästinensischen Volkes sollte ganz oben auf der Agenda der Weltorganisation stehen, sagte Mursi. "Das erste Problem, das die Welt auf Basis von Recht und Würde bewältigen muss, ist die palästinensische Sache." Auch die Palästinenser müssten die "Früchte der Freiheit und Würde" genießen können, die andere arabische Länder im vergangenen Jahr erlangt hätten, sagte Mursi am Mittwoch in seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor der UN-Vollversammlung.

Ohne Israel direkt zu nennen, machte Mursi das Land für die Lage verantwortlich: "Es ist beschämend, dass die freie Welt es hinnimmt, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern, trotz ihrer gerechten Ansprüche, weiterhin das Recht auf eine Nation und Unabhängigkeit verweigert." Zudem prangerte der seit Juni amtierende gemäßigte Islamist die Politik Israels an, fortwährend Siedlungen auf Land zu errichten, das die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat beanspruchen.

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Nahost-Konflikte prägen UN-Vollversammlung

Der Nahost-Friedensprozess liegt seit September 2010 auf Eis. Damals hatten sich die Palästinenser aus den Gesprächen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern. Die Siedlungen sind auch aus Sicht der Vereinten Nationen illegal.

Mursi lehnt Militäraktion in Syrien ab

Den blutigen Konflikt in Syrien bezeichnete Mursi in seiner rund halbstündigen Rede als "die Tragödie unserer Ära". Das Blutvergießen müsse unverzüglich beendet werden. Wenn die Zeit des Regimes von Baschar al-Assad vorbei seil, "muss das syrische Volk die Möglichkeit haben, frei zu wählen, von wem es vertreten werden will." Mursi rief die syrische Opposition dazu auf, Vorschläge für einen demokratischen Übergang zu machen.

Eine militärische Lösung mit ausländischen Truppen lehnte der ägyptische Präsident ausdrücklich ab. Er stellte sich damit gegen den Vorschlag des Emirs von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, der sich am Dienstag für ein Eingreifen der arabischen Staaten in Syrien ausgesprochen hatte.

kle/qu (dapd, afp, dpa, rtr)

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